Bundesverwaltungsgericht entscheidet Donnerstag über Dieselfahrverbote

Müssen die Städte Fahrverbote verhängen, um die gesetzlichen Höchstwerte für Schadstoffe in ihren Städten zu garantieren? Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht diese Frage bejaht, ist hoch. Damit würden noch dieses Jahr Fahrverbote für Diesel in vielen Städten kommen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte und bekam recht. Viele Städte in Deutschland wären nach bisheriger Ansicht der Richter verpflichtet, auch in Umweltzonen Fahrverbote zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Schadstoffe aus Autoabgasen überschritten werden. Doch die Städte wehrten sich und spielten bislang auf Zeit.

Trotz der Urteile der Landesverwaltungsgerichte verhängten München oder Stuttgart zum Beispiel keine Fahrverbote. Es drohen nun hohe Bußgelder, aber anscheinend hoffen die Verantwortlichen, dass die Urteile in letzter Sekunde höchstrichterlich gestoppt würden oder eine Lösung über eine Einführung einer „blauen Plakette“ erreicht werden könne. Vor kurzem preschte man sogar mit dem Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs als Lösung für die Zwangslage vor.

Glaubt man den Medienberichten, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das höchste Verwaltungsgericht anders entscheiden wird, äußerst gering – und umsetzbare Konzepte für eine „Blaue Plakette“ gibt es noch nicht. Dann müssten tatsächlich in sehr vielen Städten Deutschlands einzelne Straßen oder ganze Stadtteile für Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Die DUH mahnte die Städte bereits schriftlich zur Vorbereitung an.

Der deutsche Städtetag hält einem Bericht des Spiegels zu folge die Alternativvorschläge der Bundesregierung für nicht schnell genug umsetzbar. Auch die Sperrung einzelner Einfallstraßen sei keine Lösung, da sich der Verkehr dann verlagern werde. In anderen Ländern arbeitet man seit Jahren an durchführbaren Konzepten, um den Straßenverkehr umweltverträglicher zu machen und bietet konkrete und wirksame Hilfen für das Taxigewerbe, zum Beispiel in London. Die Umstellung auf Elektro-Antriebe müsse durch den Ausbau der Lade-Infrastruktur gefördert werden, forderte kürzlich Hermann Waldner von Taxi Berlin. Für deutsche Städte liegen bislang keine Programme wie in London, das für 21 Millionen Euro 300 Schnellladestationen errichten lässt, vor. prh

Symbolfoto: Taxi Times

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