Bundesverband schreibt Brandbrief an Verkehrsminister

Die explodierenden Spritpreise haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Wegen der prekären Finanzsituation der Taxibranche und der rasant steigenden Kosten hat sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. heute in einem Brandbrief an die Verkehrsminister der Länder und an die Kommunen gewandt.  

Der Bundesverband fordert in seinem Schreiben eine schnelle Einführung höherer Taxitarife in den Kommunen. Nur so sei die drohende Insolvenzwelle von der Branche abwendbar. „Rekordpreise bei Kraftstoffen, Rekordpreise bei Werkstattkosten, erhebliche Folgen der Corona-Krise und jetzt noch zum 1. Juli sowie außerordentlich auch zum 1. Oktober Anpassungen des Mindestlohns um über 20 Prozent. Unser wirtschaftlicher Spielraum in der Taxi- und Mietwagenbranche war nie groß, aber jetzt ist er aufgebraucht“, warnt Bundesverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann. Das Taxi-Gewerbe kämpfe gegen den Kollaps.

„Jeder Bäcker kann über den Preis für seine Brötchen allein entscheiden, das Taxi- und Mietwagengewerbe ist auf die Entscheidungen der öffentlichen Hand in 802 Tarifgebieten in Deutschland angewiesen“, nimmt Verbandspräsident Herwig Kollar in dem Appell dazu Stellung. Allein schon deshalb müssten die Anhebungen zügig umgesetzt werden, sonst gebe es schlichtweg für viele Taxi-Unternehmen langfristig keine Perspektive mehr. Man kämpfe um jeden Fahrgast – und wie der gesamte ÖPNV schlichtweg ums Überleben. „So wie es bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen oder überregionalen Anbietern nicht ohne finanzielle Hilfe rollt, braucht auch das Taxigewerbe Unterstützung zur Selbsthilfe. Die allgegenwärtigen Kostensteigerungen müssen sich auch in den Taxitarifen widerspiegeln. Art und Umfang der Anpassungsbedarfe sind regional unterschiedlich, aber einheitlich gilt: Wenn der Mindestlohn zum 1. Juli und 1. Oktober angepasst werden kann, dann muss auch eine Tarifanpassung zu diesen Daten spätestens möglich sein“, betont Kollar. „In normalen Zeiten nehmen die Verfahren zur Änderungen des Taxitarifs oft ein Jahr und länger in Anspruch. Diese Zeit haben wir jetzt nicht.“ Verfahren müssten jetzt zügig und prioritär bearbeitet werden, und gegebenenfalls dürfe auch der noch fehlende Gesetzesbeschluss des Mindestlohnerhöhungsgesetzes einer Bearbeitung von Tarifanträgen nicht entgegenstehen, mahnt der Bundesverband abschließend in seinem Schreiben. nu

Beitragsbild: Die Fotos der Preistafeln stammen aus Frankfurt am Main und Berlin und sind von gestern, 8.3. Collage Axel Rühle