Berlins Verkehrssenatorin Günther kehrt dem Senat den Rücken

Wenn demnächst eine wahrscheinlich gleichlautende Koation aus SPD, Grünen und Linke die nächste Landesregierung bildet, wird der Posten der Verkehrs- und Umweltsenatorin neu besetzt werden müssen. Die bisherige Amtsinhaberin Regine Günther steht nicht mehr zur Verfügung. Die Taxibranche dürfte darüber nicht allzu traurig sein und hätte als Nachfolger lieber einen SPD-Mann. 

Regine Günther (Bündnis 90/Grüne) will dem nächsten Berliner Senat nicht angehören. Sie gibt familiäre Gründe dafür an, dass sie ihren Chefsessel freimacht. Wer sie als Chefin der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) beerben soll, steht offiziell noch nicht fest.  Die Grünen wollen allerdings, dass der Senatsposten in ihrer Hand bleibt. Für Günthers Nachfolge kursieren Namen wie Sabine Nallinger, Simone Peter oder Susanne Menge. Menge ist frisch gewählte Bundestagsabgeordnete mit politischer Erfahrung auf Kommunal- und Landesebene. Nallinger und Peter sind Industrielobbyistinnen für erneuerbare Energien.

Würde man das Berliner Taxigewerbe über Günthers Nachfolge abstimmen lassen, so fiele die Wahl vermutlich auf Tino Schopf von der SPD, weil dieser nicht nur gute Verbindungen zur „Innung“ hat, sondern sich vor allem seit Jahren für das Taxigewerbe einsetzt – und Günther während ihrer Amtszeit häufig und konstruktiv kritisierte. 

Regine Günther dagegen hat für die Taxibranche in den fünf Amtsjahren wenig Interesse gezeigt. An wichtigen Abstimmungen und Gesprächen ließ sie das Taxigewerbe im Unterschied zu ihren Vorgängern nicht teilnehmen, sondern stellte es vor vollendete Tatsachen. Gegen die existenzbedrohende Flut von unseriösen Mietwagenanbietern, die rechtswidrig taxiähnlichen Verkehr anbieten, tat und tut sie offensichtlich unmittelbar nichts. Während in den letzten zwei Jahren Politiker von SPD, CDU, FDP und Linke das Taxi-Zentrum zum Themenaustausch mit Verbandsvertretern besuchten, ließen weder Günther noch andere Grüne sich in der Persiusstraße blicken. Als das Taxigewerbe, wütend über Günthers Untätigkeit, vor ihrem Amtssitz Am Köllnischen Park demonstrierte, glänzte die Senatorin durch Abwesenheit. Kürzlich hat sie sogar – gemeinsam mit einem Abteilungsleiter beim LABO – eine Strafanzeige von Taxiunternehmern erhalten. Viele nennen Günthers Verwaltung inzwischen sarkastisch „SenUnfug“.

Aus all diesen Gründen wird der Rückzug von Verkehrssenatorin Regine Günther im Berliner Taxigewerbe sicher wenig bedauert – vielleicht fast so wenig wie die Abwahl von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Viel schlimmer kann es aus Taxisicht kaum werden, denken sich viele, aber hoffentlich besser. Hoffentlich behalten sie Recht. ar/jh

Beitragsfoto: Axel Rühle