Berlin: Konzessionsentzug für 4.000 Taxis?

Berlins Finanzsenator fährt beim Thema Fiskaltaxameter weiterhin eine harte Linie. 4.000 der Berliner Taxis sind bisher mit einem so genannten Fiskaltaxameter ausgestattet. Bei den anderen will man nun die Kontrollen nochmal verschärfen.

Darüber berichtet aktuell die „Berliner Morgenpost“. Sie zitiert Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen von der SPD mit der Androhung von verschärften Kontrollen im zweiten Halbjahr. Unternehmen, die im Wiederholungsfall keine Nutzung eines Fiskaltaxameters nachweisen können, müssten dann Steuern auf Basis einer Schätzung nachzahlen und mit Konzessionsentzug rechnen. „Die Unternehmen hatten eine sechsjährige Frist, um sich um geeignete Fiskaltaxameter zu kümmern“, sagte Kollatz-Ahnen in Anspielung auf das BMF-Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2010.

Die Berliner Morgenpost relativiert die Zahl, indem sie korrekterweise auf die Schwierigkeiten zu Jahreswechsel hinwies, als wegen fehlender Zubehörteile der Einbau in vielen Werkstätten nicht vorgenommen werden konnte. Nach wie vor findet die Berliner Verpflichtung zum Einbau eines Fiskaltaxameters große Unterstützung bei den maßgeblichen Berliner Verbänden. Ertan Ucar von Taxi Deutschland Berlin vermutet gegenüber der Morgenpost, dass manche Taxibetriebe darauf gesetzt hätten, irgendwie davonzukommen und deshalb erst sehr spät einen Einbautermin in der Funkwerkstatt angemeldet haben.

Detlef Freutel vom Taxiverband Berlin Brandenburg lobt den politischen Willen der Stadt, das Problem der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Taxigewerbe zu bekämpfen. „Man merkt absolut, dass das Thema verschärft angegangen wird“, wird Freutel zitiert. „Alle Zusagen wurden eingehalten, das habe ich von einer Regierung in 30 Jahren als Taxifahrer noch nicht erlebt.“ jh

Foto: SPD

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