Aberwitziges Sofortprogramm auf Dieselgipfel beschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem gestrigen zweiten Dieselgipfel mit Länderchefs, Oberbürgermeistern und kommunalen Interessensvertretern ein Sofortprogramm vereinbart. Doch es bleiben viele Fragezeichen.

Eine Milliarde Euro wurden in den Fördertopf geschmissen, mit dem Ziel, Fahrverbote abzuwenden. Das klingt erst mal nach viel Geld, aber bei dem Treffen wurde kaum etwas erreicht. Und auch das Taxigewerbe wird weiterhin im Regen stehen gelassen.

Städte sollen möglichst schnell und vor allem unbürokratisch „passgenaue Projekte“ umsetzen können. Was das genau heißen soll, blieb aber weitestgehend offen. Vor allem solle mit dem bereitgestellten Geld bei Stadtbussen sowohl die Nachrüstung mit Abgasreinigungstechnik als auch die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektromotoren gefördert werden. Außerdem soll das Geld in mehr Fahrradwege, in einen neuen Fuhrpark und in die Stadtverwaltung fließen. Etwa die Hälfte der Fördermittel seien für das Aufstellen von Ladesäulen reserviert. Dann soll noch einiges „in die Digitalisierung des Verkehrs“ investiert werden, zum Beispiel in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.

Neben einer speziellen Anlaufstelle für Antragssteller sollen den Verantwortlichen in den Kommunen laut Merkel außerdem „Lotsen“ zur Verfügung gestellt werden, die dabei helfen sollen, dass Anträge zügig genehmigt werden können – so viel zur unbürokratischen Lösung.

„Die Autobauer müssen jetzt in die Pötte kommen.“ betonte unterdessen Umweltministerin Barbara Hendricks auf dem Gipfel. Bislang gebe es keinen deutschen Hersteller, der vollelektrische Busse anbiete. Wenn tatsächlich auf E-Busse umgestellt werden soll, müssten Fahrzeuge derzeit aus China importiert werden. Kein einziger deutscher Autobauer hat E-Taxis im Angebot. Wie sollen Taxi-Flotten, wie von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller lauthals gefordert, auf Elektroantrieb umgestellt werden?

Laut Merkel habe man keine rechtliche Handhabe, um von den Automobilkonzernen mehr zu verlangen, man könne nur moralische Appelle aussprechen. „Rechtlich kann man die Autobauer nicht dazu zwingen, ernsthafte technische Nachrüstungen am Reinigungssystem der betroffenen Dieselfahrzeuge für ihre Kunden zu finanzieren.“

Unklar ist weiterhin auch, wie weit die Automobilhersteller mit ihren Rückrufaktionen sind und welche Folgen die neuen Programme für den tatsächlichen Abgasausstoß erzielen werden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat sehr anschaulich dargestellt, inwiefern die eine Milliarde verpuffen wird und dass die bereitgestellten Gelder lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten: „Schon ein Gelenkbus mit Elektroantrieb kostet um die 700.000 Euro, ein ordentlicher Radweg in der Stadt etwa 200.000 Euro pro Kilometer; dieselbe Strecke für die Straßenbahn liegt bei etwa 15 Millionen Euro. Umgerechnet auf eine Milliarde wären das dann 66 Kilometer Straßenbahnstrecke oder 5.000 Kilometer Radwege oder 1.500 neue Elektrobusse. Und für die Stationen, um diese auch aufzuladen, wären allein in einer Stadt wie Hamburg weitere 400 Millionen Euro notwendig.“

Fazit des Gipfels: Ziel sei es, die Zahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in den Städten drastisch zu verringern. Die Frage nach dem „Wie“ wird alleine durch die Zusage einer milliardenschweren Förderung nicht beantwortet. nu

Symbol-Foto: Taxi Times

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