Berner Liberale hinterfragen Taxi-Gesetze

Den Berner Grün-Liberalen ist das Verbot von Uber im Kanton Bern ein Dorn im Auge. Sie wollen jetzt, dass die Gesetze überprüft werden, berichtet der schweizerische Blick. Der Berner Grosse Rat hat ein Postulat zur Überprüfung verabschiedet.

Michael Rudin (GLP/Lyss) bemängelte, dass die Wahlfreiheit von Konsumenten ausgebremst werde. Die Gesetze seien nicht mehr zeitgemäß und deshalb solle der Kanton prüfen, ob die übergeordneten Bestimmungen angepasst werden könnten.

Aus dem rot-grünen Lager hält man dagegen. Geschäftsmodelle wie das von Uber basierten auf Scheinselbstständigkeit und schufen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Uber bezahle außerdem auch keine Sozialleistungen. „Ein digitales Prekariat kann nicht die Lösung sein“, sagte Nathalie Imboden von den Berner Grünen. Roland Benoit (SVP/Corgémont) gab zu bedenken, dass Taxifahrer eine Prüfung machen müssten, Uber-Fahrer aber nicht. Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) forderte, dass auch das Taxigewerbe bei einer weiteren Deregulierung „entsprechende Lockerungen“ bräuchte. prh

Foto: Grünliberale

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