Erneute Schwerpunktaktion „Taxikontrollen”

In einer gemeinsamen Aktion der Österreichischen Finanzpolizei, der Bundespolizei und dem Gewerbereferat des Stadtmagistrats Innsbruck wurde erneut der Taxi- und Mietwagenverkehr am Innsbrucker Flughafen kontrolliert – mit einem wenig positiven Ergebnis.

Unter dem Oberbegriff „Taxikontrollen“ wurden am 4. März insgesamt 156 Personen am Flughafen Innsbruck kontrolliert. Das Hauptaugenmerk lag auf fremden- und finanzpolizeiliche Vergehen, sowie Kontrollen nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz. Insgesamt fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Ein Taxilenker war durch Suchtmittel beeinträchtigt, was einen Führerscheinentzug nach sich zog. Sieben Taxilenker waren nicht im Besitz eines erforderlichen Taxiausweises.

Insgesamt wurden bei der Kontrolle 73 Übertretungen nach verschiedenen Verwaltungsstrafgesetzen festgestellt und zur Anzeige gebracht. Die Gewerbeabteilung der Stadt Innsbruck brachte 21 Anzeigen nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz zur Anzeige.

Die Finanzpolizei kontrollierte im Anschluss insgesamt 36 Betriebe im Stadtgebiet. Dabei wurden zwei Mitarbeiter angetroffen, die nicht ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Die Betriebe werden nun beim Stadtmagistrat Innsbruck angezeigt. Außerdem führte die Finanzpolizei auch Steueraufsichtsmaßnahmen durch. Die Registrierkassenüberprüfungen führten zu insgesamt sechs Anzeigen an die Finanzstrafbehörde und Kontrollmitteilungen an das Finanzamt Österreich. Besonders negativ hervorzuheben sind zwei Betriebe, bei denen trotz Verpflichtung überhaupt keine Registrierkasse verwendet wurde.

Eine miese Bilanz, die natürlich wegen der genutzten Begrifflichkeit dem Innsbrucker Taxigewerbe vor die Füße fällt. Taxi Times hatte bereits bei der letzten Schwerpunktkontrolle in Innsbruck nachgefragt und konnte die Erkenntnis gewinnen, dass aufgrund des Österreichischen Einheitsgewerbes, welches Taxi und Mietwagen unter einen gemeinsamen Deckel stülpt, die meisten Verfehlungen dem Mietwagengewerbe zugeordnet werden konnten.

Auch bei dieser Kontrolle ist davon auszugehen, dass der Großteil der Beanstandungen auf Unternehmen zurückfallen, die sich in der Wintersaison durch die üblichen Plattformanbieter Aufträge vermitteln lassen. sg

Beitragsfoto: Symbolbild bmfInnsbruck