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Taxiverband kritisiert die Behörden
Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen e.V. (BVTM) ist sehr unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Präsident Kollar äußert daher scharfe Kritik an den Behörden.
In Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft für Verkehr erstellt der BVTM regelmäßig einen „Taxi- und Mietwagenreport“. Dieser wird in die Informationszeitschrift der BG Verkehr integriert und an alle Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft gesendet.
Im ersten Report dieses Jahres blickt BVTM-Präsident Herwig Kollar auf zwei Jahre PBefG-Novelle zurück und zieht eine wenig erfreuliche Bilanz: „So sehr wir uns über das Erreichte im Jahr 2021 gefreut haben, so muss man heute konstatieren, dass sich sehr, sehr wenig bewegt hat.“ Kollar spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verwaltungsverweigerung durch die örtlichen Genehmigungsbehörden“, die man nicht nachvollziehen könne.
Der Bundesverband will deshalb noch einmal verstärkt auf die Politik und die Verwaltungen zugehen, „um im Gespräch auf die Defizite hinzuweisen.“ Gleichzeitig macht Kollar aber auch deutlich, dass man es dabei nicht belassen wolle, vor allem dann, wenn diese Gespräche nicht fruchten. „Dann müssen wir wieder einen `heilsamen´ Druck ausüben.“
Kollar deutet damit an, dass die Taxifahrer*Innen demnächst wohl wieder demonstrieren werden. Man wolle im Frühsommer in einigen Städten exemplarisch die Nöte des Gewerbes massiv in die Öffentlichkeit tragen. Den Schwerpunkt sollen dabei Berlin, das Ruhrgebiet und das Rhein-Main-Gebiet bilden.
Konkret kritisiert Kollar die Behörden für deren zögerliche Nutzung der Mobilitätsdaten sowie die Angst vor der Festsetzung von Mindesttarifen für taxiähnlichen Mietwagenverkehr. Hier ruhe der See vor allen bei den städtischen Behörden immer noch still. Und selbst wenn dann mal eine Stadt (Düsseldorf) einen Plan für höhere Mietwagentarife erarbeitet, würde er dann doch zurückgezogen, weil er rechtlich zu unsicher sei. „Das Düsseldorfer Taxigewerbe kann darüber nur den Kopf schütteln“, berichtet Kollar und mahnt, dass sich neben der NRW-Landeshauptstadt auch noch andere Städte mit dem Thema beschäftigen müssen, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren.
Für Kollar hat das Zögern der Behörden zwei Gründe. „Es ist einerseits Neuland, und andererseits gibt es oft eine weitverbreitete Angst in den Behörden. Wenn dann einer auch nur mit einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht droht, dann sinkt die Risikobereitschaft. Erst Recht, wenn ein internationaler Konzern droht.“
Der BVTM überlege derzeit, wie man die Behörden „Zum Jagen tragen“ könne. „Das Taxigewerbe wird sich nicht damit zufriedengeben, dass die Behörden sagen `wir machen nichts´. Sondern wir werden uns lautstark bemerkbar machen.“
Beitragsfoto: Taxi Times
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Kommentare 6
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Muss die künstliche Gendersprache denn unbedingt sein?
Hier wird bereits viel Rücksicht auf unsere türkischen Kollegen genommen und sogar in ihrer Sprache Texte abrufbar gehalten. Soll man diese Menschen nun noch weiter von deutschen Texten und Textverständnis entfernen?
Inkludieren, statt ausgrenzen sollte doch unser Thema sein.
Gendern paßt ! Und wenn ich in einem anderen Land wäre, müßte ich mir dessen Sprache sehr, sehr schnell aneignen. Inclusive alle Neuerungen. Ja, ja, das Leben is not easy.
Gendersprache ist in meinen Augen vollkommender Blödsinn , unsere Ausländischen Kollegen
total verunsichert und vor allem unsere Deutsche Sprache total verunglimpft .
Schreiben zwei Männer.
Gut geantwortet !!
„… um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. …“ Eine Branche, die laut PBefG so viele rechtliche Auflagen erfüllen muss und zudem im Mindestlohnbereich angesiedelt ist, braucht und darf auch keinen Wettbewerb bekommen! So wie es in jeder Stadt oder ländlichen Region nur ein ÖPNV-Unternehmen gibt, so darf es auch in jeder Stadt oder ländlichen Region nur ein Taxiunternehmen bzw. ein einzig gültiges Regelpaket inkl. gesetzlicher Grundlagen und Preisbildungen für alle Unternehmen dieser Branche geben. Die Zunahme der Mietwagen ist das Resultat einer falschen Gesetzgebung und deren Auslegung! Hier muss gerade in Zeiten von UBER sowie zunehmenden Lohndumping und Subunternehmermachenschaften klar und deutlich auf politischer als auch auf unternehmerischer Ebene gegengesteuert werden! Mietwagen dürfen nur eine Zusatzoption, mit mindestens auf Augenhöhe vergleichbarer Regelungen inkl. Preise, zum Taxiverkehr sein, nie aber eine Konkurrenz, geschweige den die Übermacht auf den Straßen erlangen! Das deutsche Taxigewerbe benötigt endlich eine fachlich kompetente und handlungswillige Rechtsbetreuung, um das PBefG in deutschen Gerichten und anschließend auf Deutschlands Straßen 1 zu 1 umzusetzen!