Auch in Leipzig wird jetzt ein Euro Spritzuschlag erhoben

Die Beratung im Stadtrat hat zugleich eine Debatte über Elektromobilität ausgelöst: Soll auch in E-Taxis der Zuschlag bezahlt werden, obwohl sie weder Diesel noch Super tanken?

Wie schon seit Anfang April in Halle (Saale) und im Saalekreis wird seit letztem Sonntag auch in Leipzig ein Kraftstoffzuschlag von einem Euro für jede Taxifahrt erhoben. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat musste die Stadtverwaltung überlegen, ob es rechtlich machbar und gewünscht wäre, die Fahrpreise im „Spezial-ÖPNV-System“ Taxigewerbe an einem Index zu orientieren, so dass sie automatisch mit steigen, wenn die Kraftstoffpreise steigen, und man nicht gezwungen sei, sich jedes Jahr aufs Neue mit der Problematik zu befassen, wie Falk Dossin erläuterte. Im Antrag war allerdings zunächst nur von Verbrennern die Rede.

Heiko Rosenthal von der Linksfraktion bezeichnete den Antrag zwar als „folgerichtig“, doch seien die Tarife des Taxigewerbes und des übrigen ÖPNV nicht 1:1 vergleichbar. Er könne daher den Wunsch nach einer Veränderung zu Gunsten des Gewerbes nachvollziehen, doch halte er das „klassische Antragsverfahren“ mit der Befragung aller Akteure auch außerhalb des Gewerbes für „gut“, weshalb er dem CDU-Antrag „verhalten“ gegenüber stehe.

Annette Körner (Bündnis 90/Die Grünen) warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, mit jeder Änderung der ÖPNV-Preise müssten automatisch auch die Taxifahrpreise steigen. Wie die Linke sah auch sie es als die Aufgabe des Gewerbes an, Tariferhöhungen explizit zu beantragen.

Marcus Weiss (Die Linke) stellte die Idee in Frage, die zwei Leipziger E-Taxis, die seit Jahren wirtschaftlich schlechter gestellt gewesen seien, jetzt, da sie einen kleinen Vorteil zu erwarten hätten, vom Zuschlag auszunehmen. Angesichts des ausgerufenen Klima-Notstands regte er eine Korrektur des anstehenden Beschlusses an und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag.

Andreas Geisler (SPD) hielt dagegen, es sei klimapolitisch sinnvoller, wenn E-Taxis günstigere Preise anbieten könnten, so dass durch den Marketingerfolg für Elektrotaxis der Austausch der Flotte beschleunigt würde.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mahnte, solche Fragen seien vorab im Ausschuss zu klären, bevor ein Antrag eingebracht wird.

Christian Kriegel (AfD) bemerkte, der Antrag sei auf Wunsch des Taxigewerbes zustande gekommen, da dieses nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könne. Es sei aber ohnehin eine Tarifanpassung im Gespräch, und angesichts der Anbindung des Leipziger Taxitarifs an die Tarife der Landkreise Leipziger Land und Nordsachsen, die das Stadtgebiet umgeben, solle man nicht durch eine Extrabehandlung von E-Taxen einen Alleingang machen, der eine Separation von den Verbundpartnern bedeute.

Jung gab Kriegel recht, stellte aber fest, der Stadtrat sei trotz Verbundes frei in seiner Beschlussfassung für das Tarifgebiet der Stadt. Zudem sei zum Zeitpunkt des Hilferufs aus dem Taxigewerbe aufgrund der Spritpreisexplosion noch nicht „im Blick“ gewesen, dass auch der Strom sich enorm verteuern würde. Jung würdigte alle Argumente, wägte sie gegeneinander ab und fragte, ob tatsächlich Komplikationen mit den umgebenden Landkreisen zu erwarten seien.

Letztendlich wurden E-Taxis – ebenso wie in Halle (Saale) und im Saalekreis – nicht ausgenommen, so dass der Zuschlag in jedem Taxi zu bezahlen ist. Alle fünf genannten Tarifgebiete hatten sich auf den gleichen Taxitarif geeinigt, was durch den Leipziger Beschluss somit nicht beeinträchtigt wurde. ar

Beitragsfoto: Axel Rühle