Jarasch begrüßt TVB-Vorschlag zu BER-Regelung

In einer Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus äußerten sich Verbandschefs und die Senatorin zum aktuellen Stand taxirelevanter Themen. In die Diskussion um die Laderechte am Flughafen scheint neuer Schwung gekommen.

Zu Beginn der gestrigen vierten Sitzung des Ausschusses für Mobilität sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, sie sei sich mit den Taxiverbänden einig, die beiden Themen Tarifanpassung und Festpreise für Fahrten ab dem Flughafen BER nicht aneinander zu koppeln. Bei den Verhandlungen mit dem Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS) zur gemeinsamen Tarifstufe sei man in Berlin bereits „auf der Zielgeraden“, vom LDS erwarte man im Mai eine rechtskräftige Entscheidung. Der Senat befürwortet laut Jarasch Festpreise, um attraktivere Buchungsmöglichkeiten und somit ein „Level Playing Field“ herzustellen, also „Chancengleichheit zwischen dem Taxigewerbe und den Akteuren im Gelegenheitsverkehr – Uber & Co.“.

Leszek Nadolski, Erster Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. und als einer von zwei Experten zum Thema geladen, überraschte mit der enttäuschenden Nachricht, im LDS seien Festpreise, wie die Berliner Verbände sie anstreben, nicht gewünscht.

Laut Boto Töpfer, dem Ersten Vorsitzenden des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e. V. (TVB), der ebenfalls als Experte geladen war, setzt eine Lösung des BER-Problems ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet Berlin und LDS voraus: „Gelingt es der Politik, und die ist hier als einzige noch gefragt, die Pflichtfahrgebiete von LDS und Berlin zusammenzulegen, könnten Taxis aus beiden Gebieten mit voller Ladeberechtigung eingesetzt werden. Bisher hat Herr Loge aus dem LDS dieser Lösung ablehnend gegenüber gestanden – mit der Begründung, es würde den LDS-Taxiunternehmern unzumutbarer wirtschaftlicher Schaden zugemutet werden.“

Diese Auffassung sei inzwischen jedoch nicht mehr haltbar, da die Taxis aus dem LDS als Ausgleich dann im gesamten Berliner Stadtgebiet laden könnten. „Dieses gemeinsame Pflichtfahrgebiet würde auch Leerfahrten für Taxis aus LDS und Berlin stark reduzieren“, was die Wirtschaftlichkeit in beiden Konzessionsgebieten deutlich erhöhen würde. So ließen sich laut Töpfer auch unnötige Fahrpreiserhöhungen vermeiden.

Voraussetzung dafür sei aber wiederum – und hier pflichteten „Innungs“-Chef Nadolski und CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici ihm bei –, allen Taxis im LDS eine zuverlässige Umsatzerfassung, sprich Fiskaltaxameter, vorzuschreiben. Hier sei Berlin „nur“ Vorreiter. Da eine solche Verpflichtung weder auf Landkreis- noch auf Bundesebene, sondern nur auf Landesebene verfügt werden kann, regte Töpfer das Thema für die Finanzministerkonferenz an.

Senatorin Jarasch bezeichnete die von Töpfer vorgetragene Idee zur Zusammenlegung der Pflichtfahrgebiete als neue Entwicklung, die sie für eine „sehr nachdenkenswerte“ Anregung halte.

Auf Nachfrage von Taxi Times präzisierte Töpfer das Konzept: Bei einem gemeinsamen Pflichtfahrgebiet als Entgegenkommen Berlins gegenüber dem LDS gehe es in erster Linie um einen gemeinsamen Tarif und um die Erlaubnis für Taxis aus dem LDS, in Berlin wie alle Berliner Taxis zu laden, sowie um ein Laderecht am Flughafen für alle Taxis aus beiden Gebieten. Dabei könne durchaus die Regelung beibehalten werden, innerhalb welches Gebietes für Taxis eine Beförderungspflicht besteht. Eine Verpflichtung für Berliner Taxifahrer, auf Fahrgastwunsch in den Süden des LDS zu fahren, sei sicher nicht sinnvoll. ar

Beitragsfoto: Abgeordnetenhaus von Berlin (Screenshot aus der Mediathek)