Koalitionsvertrag: Das sagen die Taxiverbände

Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen rot-grün-gelben Regierung haben sowohl der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) als auch der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) ihre offiziellen Statements abgegeben.

Wie ist ein Koalitionsvertrag zu bewerten, in dem auf 177 Seiten kein einziges Mal der Begriff „Taxi“ auftaucht? Der TMV hätte das Wort gerne im Koalitionsvertrag gelesen, denn das mittelständisch geprägte Taxi- und Mietwagenwesen sei ein zentraler Faktor einer gelingenden Mobilitätswende.

Der BVTM findet die Taxibranche in den Zielen und Plänen der künftigen Regierung sehr gut wieder: „Das Taxigewerbe in Deutschland setzt auf die Themen Innovation, Elektrifizierung und Vernetzung mit dem ÖPNV. Für unseren Kurs gibt uns der Koalitionsvertrag Rückenwind“, sieht sich BVTM-Präsident Herwig Kollar bestätigt. Man begrüße, dass die künftige Bundesregierung Mobilität als zentralen Baustein der Daseinsvorsorge begreife und in diesem Rahmen innovative Lösungen für die Mobilität der Menschen schaffen wolle.

„Die Ausarbeitungen im Bereich Mobilität zeugen von einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Politikfeld und den Herausforderungen“, interpretiert der BVTM und blickt in die Zukunft: „In vielen Fällen wird es auf die konkrete Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Pläne ankommen. Hier wird das Taxigewerbe konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Wo Herausforderungen im Koalitionsvertrag noch nicht so deutlich formuliert werden – wie etwa bei den Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Realwirtschaft –, werden wir diese Hinweise aus der Praxis in die Politik tragen.“ Zugleich mahnt der BVTM, „dass die Stärkung der Kommunen, die mit der letzten PBefG-Novelle erfolgt ist, nicht durch nationale oder europäische Entwicklungen konterkariert wird.“

Auch der TMV sieht seine gewerbepolitischen Bemühungen berücksichtigt. Man finde im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von spannenden Themen und Projekten, die man als TMV auch in den Forderungskatalog zur Bundestagswahl und zu den Koalitionsverhandlungen aufgeführt hatte.

Vom künftigen Verkehrsministerium, dessen Minister aus den Reihen der FDP kommen wird (als Kandidat taucht immer wieder der Name Volker Wissing auf), erwartet der TMV „ein eindeutiges Bekenntnis zum mittelständischen Taxi- und Mietwagenwesen in Deutschland, ohne das die Mobilitätswende im städtischen, vor allem aber auch die Verkehrsgerechtigkeit im ländlichen Bereich, nicht erreicht werden kann.“

TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt sagt dazu: „Moderne Mobilitätstechnologien verstärkt voranzubringen, einen Leitmarkt für Elektromobilität mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziell zu fördern und zugleich im Rahmen der Europäischen Union und der nationalen Wasserstoffstrategie eine Wasserstoffnetzinfrastruktur finanziell zu fördern wie auch Deutschland zu einem Zentrum für Batteriezellen zu machen, sind wichtige Rahmenbedingungen, gerade auch für das Taxi- und Mietwagenwesen in seiner künftigen Entwicklung.“

Der BVTM äußert sich zu den hohen bundespolitischen Zielen bei der Elektromobilität (15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030): „Der vom Bundesverband vorgelegte Bundesfahrplan E-Taxi passt hervorragend in die Agenda der kommenden Koalition“, sagt Kollar. „Das Taxigewerbe steht bereit, seinen Beitrag zu leisten, dass die künftige Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird und die formulierten Ziele erreichen kann.“

Auf die aktuelle Corona-Thematik geht der BVTM gegen Ende seines Statements ein: „Um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit einem guten Mobilitätsangebot sicherzustellen, sollen laut Koalitionsvertrag pandemiebedingte Einnahmeausfälle im ÖPNV ausgeglichen werden. Für uns ist klar: Das darf nicht nur für Bus und Bahn gelten, sondern selbstverständlich auch für das Taxi.“

Kritik gibt es von Seiten des TMV an der festgelegten Erhöhung des Mindestlohns ohne Zwischenschritte. „Die Haltung der künftigen Bundesregierung beim Mindestlohn halten wir für falsch. Auf einen Schlag den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, ist eine erhebliche Belastung für den gesamten Mittelstand und damit auch für alle Taxi- und Mietwagenunternehmer. Jetzt hoffen wir nur auf die Einsicht der Koalitionäre, dass dies wenigstens erst zur Mitte des Jahres geschieht, da im Koalitionsvertrag kein Datum erwähnt ist.“ Mit der Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber auf 520 Euro habe die Ampelkoalition den richtigen Weg eingeschlagen, auch wenn man als Verband 550 Euro gefordert habe. jh

Beitragsbild: Collage Axel Rühle