Berliner Inklusionstaxi-Förderung scheitert an „haushalterischen Vorgaben“

Die langen Lieferzeiten auf Neufahrzeuge wirken sich auch auf das Berliner Förderprogramm für Inklusionstaxis aus. Bereits gestellte Anträge werden wahrscheinlich nicht ausbezahlt. Das Problem ist schon länger bekannt, doch die Senatsverwaltungen finden dafür keine Lösung und schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu.

Obwohl die Inklusionstaxiförderung noch bis Jahresende läuft und der Fördertopf auch noch gut gefüllt ist, laufen fristgerecht gestellte Anträge verschiedener Taxiunternehmer ins Leere. Grund ist die Vorgabe, wonach das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) die Gelder nur dann ausbezahlt, wenn eine Rechnung für den Umbau bis zum 30.11.2021 vorliegt. „Taxiunternehmen, die hierfür ein Neufahrzeug bestellen, können wegen der derzeit langen Lieferzeiten die Rechnung nicht rechtzeitig vorlegen“, zitierte kürzlich das Onlineportal „kobinet“ Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Sozialverband Deutschland (SoVD): „Mögliche Investitionen werden so verhindert und der dringend erforderliche Ausbau der InklusionsTaxi-Flotte, die die Mobilität von außergewöhnlich gehbehinderten Menschen in Berlin weiter verbessern könnte, wird gestoppt“.

Seitens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verweist dessen übergeordnete Senatorin Elke Breitenbach auf die haushalterischen Vorgaben, die einer Rechnungslegung nach dem 30.11.2021 entgegenstünden. Aus diesem Grund hatte der SoVD bereits vor einigen Wochen einen offenen Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz geschrieben und darin Lösungsvorschläge unterbreitet, wie die Auszahlungen der Fördermittel noch sichergestellt werden können. Darauf sei die Senatsverwaltung für Finanzen jedoch bisher nicht eingegangen, geschweige denn, dass sie andere Lösungswege zu prüfen suche, kritisiert nun der SoVD.

„Wie auf einem Verschiebebahnhof“ verweise eine Senatsverwaltung auf die andere. Ein politischer Wille, die Mittel aus dem Fördertopf den umbauwilligen Taxi-Unternehmern noch zugutekommen zu lassen und damit letztlich den Menschen mit Behinderungen, würde Berge versetzen können, schreibt „kobinet“. Engelen-Kefer will trotzdem nicht aufgeben. „Sollte nicht doch noch in letzter Minute eine Lösung für die Auszahlung der vorhandenen Fördermittel in diesem Jahr gefunden werden, wird der SoVD-Landesverband mit Nachdruck vom neuen Senat einfordern, dass die Voraussetzungen für den Aufbau einer barrierefreien Taxiflotte in Berlin geschaffen werden“, sagte die SoVD-Landesvorsitzende.

In der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bedauert man die „Konsequenzen aus den haushaltsrechtlichen Gegebenheiten“, geht aber davon aus, dass der neue Senat das Thema umgehend wieder auf die Tagesordnung setzen wird. jh

Beitragsfoto: Taxi Times