Nichtbezahlung von Krankenfahrten verhindern

Die Verordnung einer Krankenfahrt ist noch keine Garantie, dass ein Taxiunternehmen die Fahrtkosten problemlos erstattet bekommt. So manchen Fallstrick sollte man zu umgehen wissen – zum Beispiel mit der richtigen Musterformulierung.

Krankenkassen sind auch nur Firmen, die bestrebt sind, Kosten einzusparen – das sollte einem klar sein, wenn es wieder einmal Probleme bei der Abrechnung der Fahrtkosten gibt. Die Expertin Gisela Spitzlei gibt im Folgenden Tipps gegen Tricks der Krankenkassen (einschließlich einem Textbaustein zum Unterschreiben durch den Fahrgast; siehe unten):

„Es ist ein altbekanntes Problem: Nicht jede Verordnung einer Krankenfahrt garantiert dem Taxi- oder Mietwagenunternehmer, dass er die Fahrtkosten hinterher auch tatsächlich von der Krankenkasse erstattet bekommt. In solchen Fällen muss der Betrag dem Fahrgast in Rechnung gestellt werden, dieser wiederum kann sie bei seiner Krankenkasse einreichen, wo er sie dann erstattet bekommt.

Nun haben Krankenkassen offenbar eine neue Masche entdeckt, solchen Zahlungsverpflichtungen zu entgehen: Patienten, die nach Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse wegen fehlender Genehmigung eine Rechnung vom Unternehmer erhalten, wird die Auskunft erteilt, dass es nicht zulässig sei, dass der Unternehmer dem Fahrgast die Fahrten in Rechnung stelle. Vielmehr hätte der Unternehmer bzw. dessen Fahrer bei Fahrtantritt zu prüfen, ob es sich um einen genehmigungspflichtige Fahrt handelt und dürfe dann, wenn keine Genehmigung für Fahrt/Strecke/Datum vorliege, die Verordnung nicht annehmen. Wenn die Verordnung doch angenommen würde, sei diese dann auch das für die Fahrt gültige Zahlungsmittel.

Kürzlich ist mir wieder ein solcher Fall auf den Tisch gekommen. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme wegen fehlender Genehmigung abgelehnt. Daraufhin erfolgte die Rechnungsstellung durch den Taxi- bzw. Mietwagenunternehmer an den Patienten, der mit dieser Rechnung dann zu seiner Krankenkasse ging, um dort eine Kostenübernahme zu erreichen.

Doch anstatt die Möglichkeit einer Kostenübernahme zu prüfen, wurde dem Patienten angeraten, die Rechnung nicht zu bezahlen, da der Unternehmer kein Recht habe, diese zu stellen. Er habe schließlich den Transportschein angenommen, und damit sei es das Problem des Unternehmers, wenn er den Fahrpreis wegen fehlender Genehmigung nicht von der Krankenkasse erstattet bekäme. Der Patient ging daraufhin mit der Rechnung zum Unternehmer und berichtete von der Aussage der Krankenkasse.

Diese Vorgehensweise ist in doppelter Hinsicht sehr ärgerlich für den Unternehmer. Zum einen, weil er dadurch das ihm zustehende Entgelt nicht bekommt, zum anderen, und das wiegt viel schwerer, weil beim Kunden der Anschein erweckt wird, der Taxi- / Mietwagenunternehmer hätte zu Unrecht eine Rechnung gestellt.

Es soll auch schon Urteile geben, in denen Richter sich genau diese Denkweise zu eigen gemacht haben, die hier von den Krankenkassen verbreitet wird. Der Unternehmer und sein Fahrpersonal hätten als ,Profis‘ vor Antritt der Fahrt darauf hinzuweisen, dass die Fahrkosten trotz Verordnung nicht zwingend übernommen werden. Der Patient als ,Laie‘ müsse dieses Wissen nicht haben.

Im konkreten Fall ging die Sache aber doch noch gut aus, weil sich der Unternehmer auf eine Quittung berufen konnte, die er dem Fahrgast bei Fahrtantritt zur Unterschrift vorgelegt hatte.

Der Unternehmer hat der Krankenkasse eine Kopie der Quittung zugestellt und es sich verbeten, dem Patienten zu erklären, er dürfe keine Rechnung für eine korrekt erbrachte Leistung erstellen. Dank dieser Quittung ruderte nun die Krankenkasse wieder zurück. Dem Patienten wurde versichert, dass man eine Kostenübernahme wohlwollend prüfen würde.

Mein Tipp gegen diesen Trick der Krankenkasse lautet daher: Da sich aus den leider öfters nicht korrekt ausgestellten Verordnungen nicht unbedingt erkennen lässt, ob es sich um eine Fahrt handelt, welche die Krankenkasse zu zahlen hat oder nicht, sollte sich der Unternehmer (durch seinen Fahrer) in jedem Fall eine solche Quittung unterschreiben lassen. Sie kann verhindern, dass der Unternehmer auf den Fahrkosten sitzen bleibt.“

So weit die Tipps von Gisela Spitzlei, die von 1974 bis 2005 Taxiunternehmerin war und seit 1980 dem Abrechnungszentrum Spitzlei vorsteht. Gewerbepolitisch engagiert sie sich seit 1974 und ist seit den neunziger Jahren im Fachausschuss Krankenfahrten des Bundesverbands BVTM, seit 1999 als dessen Vorsitzende.

Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hat Spitzlei einen Textbaustein erstellt, den man sich bei Krankenfahrten am besten vor Fahrtantritt vom Fahrgast unterschreiben lassen sollte:

Mir ist bekannt, dass Krankenfahrten genehmigt werden müssen. Sollte(n) die von mir in Anspruch genommene(n) Fahrt(en) von dem auf der Verordnung genannten Kostenträger nicht oder nicht vollständig übernommen werden, geht die Rechnung über den nicht ausgeglichenen Betrag zu meinen Lasten und ist mit einer Frist von acht Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Eventuelle eigene Ansprüche gegen meinen Kostenträger bleiben hiervon unberührt.

Die Tipps von Gisela Spitzlei finden sich auch in der aktuellen Taxi Times DACH auf Seite 17.

Beitragsfoto: Axel Rühle