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Wirtschaftsminister Gabriel plant Modernisierung beim Taxirecht
Sigmar Gabriel negiert Privatisierung der Straßen
Nur wenige Tage, nachdem die Monopolkommission in Ihrem Bericht dringenden Handlungsbedarf beim Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sieht, schlägt Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel in die gleiche Kerbe. Sein Ministerium hat ein 12-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem unter anderem eine Modernisierung des PBefG gefordert wird. Das Papier stellt sowohl die Tarifpflicht, als auch die Ortskundeprüfung und die Rückkehrpflicht für Mietwagen in Frage.
Monopolkommission und Wirtschaftsministerium halten das PBefG für „in Teilen überholt“. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Regulierung des Taxi- und Mietwagengewerbes an das sich ändernde Wettbewerbsumfeld angepasst werden. „Auf Konzessionsbeschränkungen sowie die behördliche Festsetzung von Tarifen, die weder über- noch unterschritten werden dürfen, sollte verzichtet werden“, fordert die Monopolkommission, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und Parlament in Fragen der Wettbewerbspolitik berät.
Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) stößt ins selbe Horn. Sein „Aktionsprogramm Digitalisierung“ soll unter anderem die Bedingungen für Investitionen und Innovationen verbessern und eine „neue Gründerzeit“ einleiten. In Punkt elf seines Aktionsprogramms heißt es: „Daneben treten wir dafür ein, auch das in Teilen überholte Personenbeförderungsrecht zu modernisieren und an die technische Entwicklung anzupassen. Dazu zählt etwa eine Abschaffung der Ortskenntnisprüfung beim Erwerb des Personenbeförderungsscheins und der Rückkehrpflicht für Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrags, eine Öffnung für technische Innovationen durch technologieneutrale Regelungen und eine Anhebung der Schwellenwerte für private Mitfahrten.“ tb
Photo Credit: Metropolico.org
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Kommentare 5
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Gute Nacht liebes Taxigewerbe! Jetzt gehen die Lichter langsam aus. Scheinbar will sich Herr Gabriel der Sharing Economy anbiedern um nach der nächsten Wahl ein zweites Standbein zu haben falls es mit der Politik nicht mehr klappt. Wie sagte neulich mal treffend ein Kabarettist: „Dick und Doof waren mal zwei!“
Ceta, TTIP, Uber. Gabriel kniet vor dem Kapital.
Nicht zu fassen….. Ortskenntnisprüfung abschaffen … etwa weils Navis gibt? Wie Weltfremd ist denn das?
Herr Gabriel will doch Kanzler werden . Er sollte für sich eine Namensänderung beantragen. angetrieben von CETA TTIP und Uber würde ich vorschlagen WINDRAD.
Kan ein Windrad Kanzler werden?
Sicher sollten so einige Gesetze und Vorschriften angepasst werden, aber dümmliche Schnellschüsse wie die von Herrn Gabriel, schaden der Allgemeinheit mehr, als das sie jemandem nützen.
Werden Tarife freigegeben, stürzen sich die Krankenkassen wie die Aasgeier auf das Gewerbe und wollen für erbrachte Leistungen nicht mehr zahlen, als ein Privatmann bekommt, damit sind alle Leistungserbringer gezwungen im Gegenzug die Steuer zu bescheißen und Schwarzarbeiter fahren zu lassen, oder mit Privatwagen herumzueiern. , was unter vielen Migranten heute schon üblich ist.
Die Folgen sind so manchem Politklugscheißer überhaupt nicht klar.
Sicherlich ist es für Unwissende ein toller Gedanke , einfach mit irgendeinem Wagen herumzufahren und Leute billig zu transportieren, aber so kann man keine Firma führen, oder eine Familie ernähren und schon gar keinen vernünftigen , regelmäßigen Verkehr sicherstellen, was aber denen, die solche Ideen haben egal ist, denn sie kommen weder aus dem Gewerbe, noch haben sie sonst irgendetwas damit zu tun.
Interessant wird es vielleicht erst, wenn jemand nachts ein Taxi vom Theater nach Hause besteigt und für die 5 Kilometer 100 Euro zahlen soll und tut ers nicht, verdroschen wird.