PBefG-Novelle: Die CDU und ihr Wille nach einem Interessenausgleich

Im persönlichen Dialog eines südbadischen Taxiunternehmers mit seinem CDU-Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten ging es um die neu verabschiedete PBefG-Novelle, aber auch um eine Einschätzung des autonomen Fahrens.

Der CDU-Politiker Kai Whittaker vertritt den Wahlkreis Baden-Baden im Bundestag und konnte sich im persönlichen Gespräch mit dem örtlichen Taxiunternehmer Dirk Holl zum einen über die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wie auch über die Coronafolgen austauschen.

Whittaker sprach in Bezug auf die Novelle von einem Interessenausgleich zwischen traditionellen Anbietern wie Taxis oder ÖPNV und neuen, digitalen Geschäftsmodellen. Dieser sei durch die CDU-geführte Bundesregierung geschaffen worden, teilte der Abgeordnete in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Gesprächspartner mit.

Holl, der die Novelle grundsätzlich begrüßt, hätte sich gewünscht, dass digitale Plattformen wie Uber mehr in die Haftung genommen werden. „Es kann nicht sein, dass Mitbewerber durch Umgehung des Mindestlohns Preisdumping betrieben und dadurch Chancenungleich besteht“, so Holl.

Über die Ergebnisse der Unterhaltung berichtete Holl in einer Pressemitteilung. Whittaker stimmt dem zu: „Als Christdemokrat finde ich Wettbewerb prinzipiell gut. Als Sozialpolitiker bestehe ich aber darauf, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards eingehalten werden müssen. Wir müssen schauen, ob sich die Novelle bewährt. Bei Bedarf müssen wir im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode nochmal Nachsteuern.“

In Bezug auf die Corona-Einschränkungen berichtet Holl von unterschiedlichen Auswirkungen auf seinen Betrieb, in dem er am Hauptsitz Gaggenau sowie diversen Standorten in Karlsruhe oder Rastatt insgesamt 125 Mitarbeiter*Innen beschäftigt. „Die Krankenfahrten haben sich im Gegensatz zu Anfang der Pandemie wieder normalisiert. Transferfahrten zu Bahnhöfen und Flughafen sind aber weiter rückläufig. Das fehlende Nachtgeschäft und das Ausfallen von großen Kongressen schmerzt uns sehr.“

Holl und Whittaker fanden bei Ihrem Gespräch zudem Zeit für einen Blick in die Zukunft. „Ich rechne fest damit, dass das autonome Fahren langfristig einen Siegeszug antreten wird. Gerade für den ländlichen Raum besteht darin eine große Chance. Hier halte ich den Individualverkehr auch in Zukunft für unverzichtbar. Durch autonomes Fahren und Car-Sharing wird es jedoch praktikable, kostengünstige und umweltfreundlichere Alternativen geben“, so Whittaker.

Überraschend die Reaktion von Holl auf dieses Statement. Sein Unternehmen stehe dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber. Das autonome Fahren mache Taxiunternehmen keineswegs überflüssig. Es brauche dann umso mehr gut aufgestellte Dienstleister, die autonome Fahrten anbieten, die sich um technische Fahrzeugkontrolle kümmern und die auf die Reinigung und Einhaltung von Hygienestandards achten. jh

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Das Beitragsfoto zeigt den CDU-Politiker Kai Whittaker. Foto Steven Vangermain