Die SPD und ihr Wunsch nach mehr Sozialstandards

Auch wenn die SPD als Teil der Bundesregierung die Novelle des PBefG mitträgt: An einzelnen Punkten hätte es gerne ein bisschen mehr sein dürfen. Das wurde auch bei einem Dialog eines Taxiunternehmers mit seiner örtlichen Bundestagsabgeordneten deutlich.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek ist Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte sich in Ihrem Wahlkreis „Mittelbaden“ mit Dirk Holl, einem in Gaggenau ansässigen Taxi- und Mietwagenunternehmer getroffen, um die Neuerungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zu erörtern.

Dabei zeigten sich laut einer Pressemeldung beide im Großen und Ganzen zufrieden mit dem nun beschlossenen Gesetz, sehen aber noch Verbesserungsbedarf an einigen Stellen. „Wir müssen darauf hinwirken, dass die Qualität des Personenverkehrs nicht unter Dumping-Preisen leidet“, betonte Katzmarek. Sie hätte sich vor allem soziale Standards und Tariflöhne für Mietwagenfahrer gewünscht, um Dumping-Angebote von reinen Vermittlungsdienstleistern wie Uber zu unterbinden und dadurch Chancengleichheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Umsetzung solcher Standards liegt jetzt in der Hand der Kommunen.

Die neu eingeführte Verkehrsart Pooling, sonst vom Taxigewerbe eher argwöhnisch bewertet, wird von Taxiunternehmer Dirk Holl ausdrücklich begrüßt. Seinem Betrieb kommt das durchaus zugute, denn Pooling-Taxis lassen sich bei ihm per Smartphone-App bestellen. So können, ähnlich wie bei Sammeltaxis, mehrere Fahrgäste mit ähnlichen Wegstrecken ans Ziel gebracht werden. „Vor allem im ländlichen Raum wird damit das lokale Angebot erweitert und gleichzeitig der motorisierte Individualverkehr reduziert“, freuen sich Unternehmer wie Politikerin. Beide begrüßen zudem, dass nun reine Mietwagen-Vermittler auch zur Generalhaftung verpflichtet sind. jh

Das Beitragsfoto zeigt den Taxi- und Mietwagenunternehmer Dirk Holl bei seinem Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Gabriela Katzmarek. Foto: Holl