Vage Hoffnung auf den Bundesrat

Als der Bundestag am 5. März die PBefG-Novelle beschloss, hatte die große Koalition auch die Grünen mit ins Boot geholt. Damit ist klar, dass vom Bundesrat Ende März kein Widerstand zu erwarten ist. Trotzdem sind die Taxi-Proteste noch nicht ganz verstummt, wie Beispiele aus Baden-Württemberg und Berlin zeigen.     

In der Hauptstadt haben am Samstag noch einmal mehrere hundert Taxifahrer*Innen demonstriert. Sie fordern, dass das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom Bundesrat wieder zurückgeschickt wird, wie es Erkan Özmen, Administrator der Berliner Taxi-Facebook-Gruppe, während einer kurzen Kundgebung am Ende der Demonstration ausdrückte.

Wenig später bedankte sich Özmen per kurzer Video-Botschaft auf Facebook bei seinen Kolleg*Innen für deren Teilnahme an der Demo, an der laut seiner Schätzung 500 bis 600 Taxis teilgenommen haben. „Wenn das Gesetz so durchgeht, müssen wir den Druck auf die kommunalen Behörden erhöhen“, sagte Özmen. Mit der heutigen Aktion habe man gezeigt, dass man das könne.

Özmen und seine Facebook-Freunde hatten bereits vor rund drei Wochen eine Taxidemo organsiert, als in den Parteibüros noch heftig um wichtige Änderungen gerungen wurde. Damals fand die Demo auch bei den Berliner Gewerbevertretungen breite Unterstützung, die diesmal allerdings ausgeblieben war – nicht zuletzt deshalb, weil in der letzten Fassung der Novelle noch etliche Punkte nachgebessert worden waren, beispielsweise die Verpflichtung für eine kleine Fachkunde auch für Mietwagen- und Poolingfahrer oder die Möglichkeit für Kommunen ab 100.000 Einwohnern, auch bei Mietwagen zusätzliche Regulatorien einzuführen.

Mit diesen Kompromissen zeigen sich die Taxiverbände größtenteils zufrieden, andere Punkte werden dagegen nach wie vor kritisiert, beispielsweise vom Stuttgarter Taxiverband e.V. und vom Taxiverband Baden-Württemberg e.V. Beide begrüßen zwar in weiten Teilen die Novelle des PBefG und bedanken sich bei der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), beim Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis90/dieGrünen), beim Stuttgarter OB Dr.Frank Nopper (CDU) und beim Fraktionsvorsitzenden der SPD Stuttgart, Martin Körner für deren Unterstützung. Jetzt sehe man allerdings auch die Zeit gekommen, um die Medien und die Bevölkerung um Unterstützung zu bitten.

Es könne nicht dem Gemeinwohl dienen, „wenn Global Player über die Zukunft des Taxigewerbes bestimmen und den Preis des Verbrauchers je nach Uhrzeit verfügen“ mahnen die beiden Verbandsvorstände Ioannis Georgiadis und N. Altun an. Sie äußern daher die Hoffnung an den Bundesrat, „Mut zum fairen Ausgleich“ zu beweisen und fordern ganz konkret, dass die Möglichkeit eines zweiten Betriebssitzes für Mietwagen wieder abgeschafft wird, eine Vorausbuchungsfrist für Mietwagen eingeführt wird, soziale Standards für alle Beschäftigten definiert und ein Mindesttarif basierend auf dem Taxipreis festgelegt wird.

Zudem greift man die Idee der Linken auf, eine bundesweite ÖPNV-App in öffentlicher Hand als ein Tool der Verkehrswende zu entwickeln. Dort solle dann auch das Taxi als Teil des ÖPNV integriert sein. jh

Das Beitragsfoto zeigt Berliner Taxis während einer Demo im Februar 2021. Foto: Axel Rühle