Nächste Taxi-Demo: Montag, 1. März, Wiesbaden

Die Proteste gegen bestimmte Regelungen in der PBefG-Novelle werden fortgesetzt. Die Taxivereinigung Frankfurt am Main wird am Montag dem hessischen Verkehrsminister eine Protestnote überreichen.

Stoppt Uber – stoppt Scheuer: Unter dem bundesweiten Motto hat der Gewerbeverband in der hessischen Metropole das Taxigewerbe landesweit aufgerufen, am 1.3. ab 10 Uhr an einem Taxikorso vom Frankfurter Flughafen in die Landeshauptstadt Wiesbaden teilzunehmen. Bereits morgens werden in der ehemaligen US-Militärsiedlung Gateway Gardens nördlich des Flughafens Materialien zum Bekleben der Taxis verteilt. Am Vormittag soll der Konvoi sich dann in Richtung Wiesbaden in Gang setzen.

Auf ihrer Internetseite schreibt die Taxivereinigung: „Der rote Teppich, den man versucht für Uber, Freenow und Co. auszurollen, muss wieder eingerollt werden. Das Gesetz muss durch den Bundesrat, und hier haben Hessen und vier andere Bundesländer einen guten Vorschlag zur Änderung des Entwurfs gemacht. Wir wollen unsere Landesregierung auffordern, ihren eigenen Vorschlag auch im Bundesrat zu vertreten.“

Hessen ist eines der fünf Bundesländer mit grüner Verkehrsverwaltung. Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in der schwarz-grünen Landesregierung unter Volker Bouffier, wird von der Taxivereinigung frontal kritisiert: „Wir brauchen auch keinen Verkehrsminister, der weiterhin Milliarden Steuergelder in den Sand setzt, nur die Interessen von Großkonzernen vertritt und den Bürgern Märchen aus der fernen Zukunft von autonomen Fahrzeugen erzählt. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die Interessen ihrer Bürger im Bundesrat zu vertreten und ihren eigenen Entschließungsantrag, den der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und vor allem Hessen, zu unterstützen. Letztendlich sind auch die 3.500 Taxi- und Mietwagenbetriebe mit über 20.000 Arbeitsstellen in Hessen und bundesweit 55.000 Taxi- und Mietwagenbetriebe mit 250.000 Arbeitsstellen betroffen, die hier offenen Auges in den Ruin getrieben werden sollen. Wir brauchen auch keinen freigestellten Verkehr für soziale Dienste, dass diese gerade unseren ländlichen Betrieben mit Dumpingpreisen die Fahrten wegnehmen.“

Die Taxivereinigung fordert, „dass die Kannibalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die sogenannten innovativen Fahrdienste gestoppt wird, dass die Verbraucher ihren Anspruch auf gesicherte Mobilität und verlässliche, staatliche Preise, auch auf dem Land und den Stadtrandbezirken, behalten, dass die Städte nicht durch noch mehr fahrenden und ruhenden Verkehr belastet werden.“ Man brauche nicht noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse ohne soziale Absicherung, die später der Allgemeinheit aufgebürdet werden.“

Taxikolleg(inn)en, die ihr Fahrzeug für den Konvoi bekleben (lassen) möchten, können ab 8 Uhr an der Kapitän-Lehmann-Straße Ecke Thea-Rasche-Straße die Materialien entgegennehmen.

Um 10:15 Uhr startet die Kolonne in Richtung Wiesbaden, Autobahn-Anschlussstelle Erbenheim. Von dort führt die Route über die B 455 und die B 54, rechts in die Friedrich-Ebert-Allee, Wilhelmstraße, links in die Burgstraße, An den Quellen, Webergasse, rechts zum Kranzplatz und schließlich zur Staatskanzlei. Dort wird sich „das hessische Taxigewerbe […] bei der hessischen Staatskanzlei mit einem offenen Brief zu Wort melden“, wie es auf der Internetseite heißt. „Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir wird die offenen Briefe an den Ministerpräsident Bouffier und an sein Haus als Protestnote entgegennehmen. Das Taxigewerbe hat nun endgültig die Nase voll von dem stümperhaften Agieren, dem Anbiedern an Uber und Freenow, dem Frontalangriff auf den öffentlichen Personennahverkehr durch Scheuer und die FDP.“ ar