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Uber-und Free-Now-Partner: 80 Verstöße in 80 Tagen
Der Taxiverband München (TVM) hat vergangene Woche beim Münchner KVR 80 Beschwerden über Mietwagenunternehmen abgegeben. Zum Sammeln waren nur 80 Tage nötig.
Gesammelt wurden die diversen Verstöße gegen Mietwagenfahrer während einer konzentrierten Aktion von Münchner Taxiunternehmer*Innen. Sie konnten in den letzten Wochen bei Fahrten oder Beobachtungen auf der Straße entsprechende Rechtsverstöße nachweisen, die nun alle zur Anzeige gebracht wurden. 80 Anzeigen aus 80 Tagen wurden dann vom Taxiverband München 3. Februar an das Kreisverwaltungsreferat (KVR) übergeben, der zuständigen Kontroll- und Aufsichtsbehörde.
Die festgestellten Verstöße reichen vom fehlenden oder nicht eingeschalteten Wegstreckenzähler über Verstöße gegen die Rückkehrpflicht bis hin zur Schwarzarbeit, von der die Fahrer freimütig während der Fahrt geplaudert haben. Festzuhalten bleibt, dass tatsächlich bei allen der durchgeführten Testfahrten ein Verstoß festgestellt wurde, die Verstöße also System haben. Uber und FreeNow Ride zeigen damit erneut, dass ihr Geschäftsmodell nur mit der Umgehung des Gesetzes funktioniert. „Die Gruppe wird auch weiterhin Verstöße dokumentieren, und wir hoffen sehr, dass der Gesetzgeber seine Pflicht wahrnimmt, Uber und FreeNow Ride in die Schranken zu weisen“, schreibt der TVM-Vorstand Florian Bachmann auf den TVM-Verbandsseiten in der demnächst erscheinenden Regionalausgabe der Taxi Times München.
Bei der Übergabe bedankte sich Florian Schmelmer vom KVR für die Dokumentation der Beschwerden. Er gab an, dass diese nun geprüft und – soweit die Genehmigungen nicht in München erteilt worden sind – an die zuständigen Landratsämter zur Verfolgung weitergegeben werden. jh
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Kommentare 5
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Seit Ende 2019 bestellen wir in Düsseldorf Uber-Fahrzeuge nachdem vorher die Bereitstellung gerichtswerwertbar dokumentiert wurde . Vor Gericht haben wir Unterlassungen erwirkt. Allerdings habe ich den Eindruck., dass um Düsseldorf ein Zaun ist. Die Betriebssitze der uber-Unternehmen sind in benachbarten Kreise. Die Zusammenarbeit der jeweiligen Ordnungsbehörden ist mehr als besch….
Wenn der Betriebssitz in Neuss ist und die Ordnungswiedrigkeit in Düsseldorf begangen wird, ist in Neuss doch alles in Ordnung.
Grosses Lob für die Kollegen und deren Einsatz zur Dokumentation der Verstöße. Ich hoffe sehr, daß es endlich mal Konsequenzen für die Betroffenen geben wird und mit aller Härte durchgegriffen wird. Aber leider gibt es genug Familienmitglieder die dann als plötzliche oder neue Geschäftsführer eingesetzt werden und das Betrugskarusell dreht sich somit munter weiter.
Warum tut das Verkehrsministerium nichts dagegen? Es ist eine Widerlichkeit sondergleichen mit welcher Gleichgültigkeit in Deutschland regiert wird. Kein Wunder, dass das Land vor die Hunde geht.
Das ist eine Frage der Zuständigkeit. Das Verkehrsministerium ist auf Länderebene tätig, zuständig sind die Aufsichtsbehörden der jeweiligen Kommunen, in München also genau jenes KVR, dem man nun die Beschwerden überreicht hat.
Das ganze wird im Sand verlaufen!!!!! Die Nachbargemeinden sind oft nicht an einer Aufarbeitung interessiert, da in diesen Gemeinden die Steuern bezahlt werden von den Unternehmern, z.B. Gewerbesteuer etc.
Auch teilweise Überlastung von den lokalen Mitarbeitern in den Gemeinden die zuwenig Personal haben um diese Verstösse zu ahnden, wie sagte eine Mitarbeiterin aus einer Gemeinde aus dem Voralpengebiet, um was soll ich mich noch kümmern, bin zuständig für das Jagdrecht, Forstwirtschaft und noch andere Gebietsaufgaben, da kann ich mich nicht auch noch um solche Dinge kümmern. Genau das ist der Punkt was von den Mietwagenfahrern ausgenutzt wird.
Was nutzt mir das beste Gesetz, wenn ich keinen habe der es durchsetzt!!!!!!!