Auch die größte niederländische Gewerkschaft droht mit rechtlichen Schritte gegen Uber

Die FNV hat ein klares Ultimatum für die nächsten 14 Tage gesetzt: Uber muss die die Tarif- und Arbeitsbedingungen einhalten. Andernfalls wird geklagt.

Das Uber-Hauptquartier in Amsterdam ist derzeit gut beschäftigt: Nach zwei kürzlich von einer britischen Gewerkschaft eingereichten Klagen über die Verwendung von Algorithmen (einschließlich ‘Entlassung per Algorithmus’), fordert die größte niederländische Gewerkschaft FNV jetzt, dass Uber die im niederländischen Taxigewerbe üblichen Tarifverträge und Arbeitsbedingungen  einhält. Und zwar innerhalb von zwei Wochen. Sonst geht die Gewerkschaft vor Gericht.

Besonders willkommen waren die Vertreter der Gewerkschaft mit ihren Transparenten am Montagmorgen nicht. Erst nach langes Klingeln am Eingang des Uber-Bunkers – einen Briefkasten gibt es nicht – durften die FNV-Vertreter – begleitet von Uber-Sicherheitspersonal – beim Empfang ihre Forderung abgeben. Ein gemütliches Täschen Kaffee war nicht drin. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, um die Anforderungen des FNV zu erfüllen.

Die Gewerkschaft verlangt, dass Uber seine Plattform als Arbeitgeber definiert und resultierend daraus die Tarif- und Arbeitsbedingungen des Taxigewerbes anwendet. “Wir sprechen täglich mit Fahrern, die extrem von Uber abhängig sind, aber keine Gewissheit über Arbeit und Einkommen haben“, sagt Amrit Sewgobind, FNV-Direktor Flex und Beachtung: “Das ist eine Scheinkonstruktion und muss enden. Es ist enttäuschend, dass Uber das nicht von selbst tut.“ Da ist der Gewerkschaftsmann doch wohl ein bisschen naiv.

Die FNV ist in diesem Zusammenhang auch von der Haltung der nationalen Regierung enttäuscht. Die Gewerkschaft gibt an, dass im Rahmen der geltenden Vorschriften ausreichende Möglichkeiten verfügbar seien, um Uber zur Anwendung der Taxi-Tarif – und Arbeitsbedingungen zu zwingen. Sewgobind: “Uber arbeitet wie viele andere Plattformunternehmen mit sogenannten ‘Scheinselbstständigen’”. Das seien selbständige Fahrer, die nur einen Arbeitgeber haben, der über die Tarife und Arbeitsbestimmungen einseitig bestimmt.

Mittlerweile gibt es mehrere Gerichtsurteile und offizielle Berichte, welche die falsche Selbstständigkeit von Uber-Fahrern bestätigen. Für die Fahrer und die Gewerkschaft gibt es keine andere Möglichkeit, als gegebenenfalls die Einhaltung der Taxi-Arbeitsbedingungen über das Gericht zu fordern.

“Im vergangenen Jahr untersuchte der FNV das Geschäftsmodell, das Uber für seine Aktivitäten als Taxiunternehmen verwendet,” erklärt Sewgobind. Die Gewerkschaft sprach dazu mit Hunderten von Fahrern und erhielt Zugang zu vielen Dokumenten und Daten. Alle Studien, Analysen und Gespräche zeigten, dass Uber alle Merkmale eines Arbeitgebers aufweist und dass eine Selbständigkeit nur auf dem Papier existiert. „Die Fahrer können ihre Tarife nicht aushandeln und Uber missbraucht darüber hinaus auch noch alle gesammelten Daten über die Fahrer, um sie zu manipulieren“, meint Sewgobind.

Zum Beispiel zeigten Gespräche mit Fahrern, dass – wenn sie Fahrten ablehnen oder stornieren – ihre Bewertung sinkt und sie dann noch weniger Fahrten erhalten. Der FNV errechnete, dass viele Uber-Fahrer nach Abzug aller Kosten und Versicherungen erheblich weniger verdienen als Taxifahrer, die im Rahmen der Taxi-Arbeitsbestimmungen arbeiten. Im Durchschnitt kann dies mehr als 500 Euro pro Monat betragen. Die Gewerkschaft stützt sich auf die wöchentlichen und jährlichen Übersichten von mehr als einhundert Uber-Fahrern. Uber selbst profitiert voll und ganz von den Bemühungen dieser ‘Scheinselbständigen.’

Mit dieser Scheinkonstruktion spart das Unternehmen nach Gewerkschaftsberechnungen jährlich rund 58 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Rentenbeiträgen. Dies verschafft Uber einen großen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, die das Gesetz einhalten. Sewgobind: “Auf diese Weise konkurriert Uber auf dem Rücken der Fahrer mit anderen Taxiunternehmen. Wenn wir nicht aufpassen, wird der gesamte Sektor und jedes Unternehmen bald zu Tiefstpreisen operieren. Dies hat negative Folgen für die Beschäftigungsbedingungen und das soziale Sicherheitsnetz, das wir in den Niederlanden haben.“ wf