Umweltschutz im PBefG

Der kurzzeitig veröffentlichte Referentenentwurf für eine Novelle des PBefG integriert den Umweltschutz gleich im ersten Paragraphen. Damit wurde eine Vorgabe der Taxi-Findungskommission umgesetzt.

Bisher hat der Paragraph 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) definiert, welche Arten von Personenbeförderungen generell unter das PBefG fallen. Geht es nach den Vorschlägen aus dem Bundesverkehrsministerium, soll ein neuer Paragraph 1a auch die Umweltverträglichkeit regeln. „Bei Anwendung des Gesetzes sind die Ziele des Umweltschutzes und der Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen“, könnte dort künftig stehen.

Damit setzte das Ministerium den Eckpunkt Nummer 10 aus der Vorlage der Findungskommission durch. Dort hatte man formuliert, dass die Umweltverträglichkeit als „Schutzziel“ im PBefG verankert werden solle.

Präzisiert wird das speziell für den Linienverkehr im klassischen ÖPNV im § 8. So sollen Linienverkehre künftig nicht mehr nur für eine „ausreichende“, sondern auch für eine „umweltverträgliche“  Bedienung sorgen (§8 Abs. 3) und bei der Mitwirkung der Genehmigungsbehörde sollen neben dem wirtschaftlichen Aspekt ebenfalls Umweltfaktoren einfließen (§ 8a).

Für die Verkehrsarten Taxi und Mietwagen sind keine weiteren Ergänzungen im Hinblick auf die Umwelt vorgesehen. Hier berufen sich die Findungskommission wie auch das Ministerium auf eine Regelung, die bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Demnach können „die Länder im Landesrecht im Bereich des Taxen- und Mietwagenverkehrs Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeugemissionen regeln“. Durch eine entsprechende sprachliche Ergänzung im § 64b PBefG soll dies künftig auch für die neu erschaffene Verkehrsart „gebündelter Bedarfsverkehr“ gelten.

Sollten die Länder also aufgrund von umweltpolitischer Zwängen beispielsweise Fahrverbote oder emmissionsdefinierte Beschränkungen einführen, bekommen sie mit dem § 64b die Ermächtigung, darin auch automatisch Taxis, Mietwagen und Pooling-Fahrzeuge einzubeziehen. Taxi- und Mietwagenunternehmer, die vor einer Fahrzeug-Neuanschaffung stehen, sollten diesen Aspekt  in ihre Planung einbeziehen. jh