Erstes Urteil zum Mindestlohn \ Taxi Times Update 2015-03-12

„Pausenfunktion bei Taxametern landet vor dem Arbeitsgericht“
Ich hoffe es wird nicht der letzte Kollege sein, der diesen Weg geht. Einschließlich meiner Person, kenne ich nur 4 Kollegen die ihr Recht auf Mindestlohn, vor dem Berliner Arbeitsgericht eingefordert haben. Leider nicht immer erfolgreich. Zur Pausenfunktion gab es schon 2015 ein Gerichtsurteil am Berliner Arbeitsgericht
(38 Ca 5535/15) was nicht positiv ausfiel. Dennoch erscheint mir die Absicht des Kollegen, der am 06.04.2017 klagt, der richtige Ansatzpunkt zu sein. Gegen Kontrolle ist nichts einzuwenden, wenn jedoch die Kontrollfunktion mißbraucht wird, um den Mindestlohn und damit die Abgaben des Unternehmers zu mindern, wird es kriminell. Wer damit seinen Stundenumsatz regulieren möchte, handelt mit Vorsatz, denn Mindestlohn ist nicht vom Umsatz anhängig, sondern wird auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bezahlt (was Leistungsparameter nicht ausschließt). Aus Unternehmersicht ist der Stundenumsatz sicherlich von großer Bedeutung, denn er muß daraus nicht nur den ML generieren. Das ist aber sein unternehmerisches Risiko, welches er nicht auf seine Arbeitnehmer abwälzen kann. Bei Nichterwirtschaftung eines plausiblen Stundenumsatzes wird das Unternehmen keinen Bestand im Taxigewerbe haben.
Wozu also diese Pausentaste?
Totale Kontrolle in einem Mindestlohn-Sektor, der wir nach wie vor sind? Ist hier noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt, alle 3 oder 4 Minuten eine Taste zu drücken, ob man am „Arbeitsplatz“ ist? Jeder eingefleischte Kutscher weiß, dass Umsatzleistung, gerade in dieser Zeit, nicht am Kaffeetisch zu erzielen ist. Einerseits fühle ich mich geehrt, das ich damit auf die Berufsgruppe eines Lokführers gehoben werde, anderseits empfinde ich es Menschenverachtend Un-Ergonomisch im „Minutentakt“ eine Taste zu drücken, auch wenn die Pausentaste ihren eigentlichen Zweck erfüllen soll. Der vorsätzliche Missbrauch der Pausentaste könnte ganz einfach zu den Akten gelegt werden. Wie? Ganz einfach; Funktion der Pausentaste nicht programmieren, Taxameter-Anmeldung bis Abmeldung abzüglich 30′ Pause ist zu entlohnende Arbeitszeit.
Der Markt würde sich in absehbarer Zeit selbst regulieren, da unwirtschaftliche Unternehmen den Mindestlohn nicht zahlen können, ohne es lange mit Verschleierung und Betrug hinauszuzögern.

Wie es, um das Berliner Taxigewerbe steht, kann man auch im Gutachten von Linne + Krause Marketing-Forschung von Juni 2016 nach lesen (als PdF im Internet). Diese Analyse deckt sich leider auch mit meinen persönlichen Erfahrungen.
Mit der größer werdenden öffentlichen Thematisierung und Diskussion zum Mindestlohn, Fiskal-Taxameter und nicht zu letzt zur „Pausentaste“, im bundesweitem Taxigewerbe, sehe ich zuversichtlich in die Zukunft. Ich wünsche meinem Berliner Kollegen die Kraft, den Rechtsweg durchzustehen, der aufgrund der Vielschichtigkeit der Problematik lang werden könnte.

Ole