Kassel: Konzessionsentzug für jeden dritten Mietwagen-Unternehmer

Letzte Woche Donnerstag kontrollierte die Polizei in Kassel den taxiähnlich agierenden Mietwagendienst „Minicars“ und konnte etliche Verstöße aufdecken, sowohl arbeitsrechtliche und eichrechtliche als auch solche gegen die Rückkehrpflicht. Einem Drittel der überprüften Fahrer wurde vorübergehend ihre Konzession entzogen.

Veranlasst worden waren die Kontrollen laut einem Polizeisprecher nach Beschwerden von Taxiunternehmen über jene Wettbewerber, die in der nordhessischen Großstadt mit sehr augenfälligem gelbem Design taxiähnlichen Verkehr anbieten.

Die Beamten der Polizei und des Ordnungsamts hielten von 17 Uhr bis gegen 1 Uhr nachts 15 dieser Mietwagen an. Das Ergebnis waren drei Strafanzeigen wegen Verdachtsfällen auf Schwarzarbeit, wie das Polizeipräsidium Nordhessen auf seinem Presseportal berichtet. Hier ermittelt nun der Zoll.

Darüber hinaus wurden 32 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht, darunter fünf Verstöße gegen das hessische Eichgesetz (da Wegstreckenzähler beschädigte Siegel aufgewiesen haben oder zu lange nicht geeicht gewesen sind), neun Verstöße gegen die Abgabenordnung, sechs Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und sechs Verstöße gegen die Rückkehrpflicht.

Keine Beanstandungen hätte die Polizei laut „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) nur „bei einigen wenigen Fahrzeugen“ gehabt. Aufgrund kleinerer technischer Mängel an den Autos mussten einige Fahrer Verwarnungsgelder bezahlen. Allerdings stellte die Polizei in fünf schwerwiegenden Fällen, also bei einem Drittel der Fälle, die Konzessionen der kontrollierten Einzelunternehmer sicher und legte die Fahrzeuge still.

HNA zitiert den Geschäftsführer der Taxi Service Zentrale Kassel, Markus Semmelroth, der solche Kontrollen als notwendig und begrüßenswert bezeichnete. Es gehöre zum alltäglichen Bild, dass sich die Minicarfahrer nicht um die Vorschriften scherten. „Sie machen das, was die Taxifahrer dürfen.“ ar