Limitierung der Mietwagenlizenzen bleibt: New York gewinnt Rechtsstreit gegen Uber

Der Oberste Gerichtshof des Staates New York hat am Donnerstag in New York-City eine Klage von Uber gegen die Stadt zurückgewiesen. Der Fahrdienstvermittler wollte ein, im Jahr 2018 von der Stadt verhängtes Gesetz zur Regulierung der Mietwagenlizenzen, kippen.

Der vorsitzende Richter Lyle Frank stellte fest, dass die Stadt ihre Gesetzgebungsbefugnis zu Recht an die Taxi and Limousine Commission, kurz TLC „delegiert“ habe.

Der Stadtrat hatte 2018 beschlossen, dass zunächst für ein Jahr keine neuen Mietwagenlizenzen mehr erteilt werden sollte. Später wurde diese Entscheidung bis zum August 2020 verlängert. Ebenso wurde der Mindestlohn für die Fahrer als Voraussetzung gemacht. Ziel der Verordnung war es den Stau in New-York City zu verringern, für die Stadt auch die über 80.000 Mietwagen von Uber und Co. verantwortlich macht. Die Regulierung des Marktes kommt natürlich auch den Fahrern zugute, deren Einkommen durch den überfüllten Markt gelitten hatten.

In einer Klage, die im Februar dieses Jahres eingereicht wurde, argumentierte Uber, dass mit diesem Gesetz, sowohl die Stadt als auch die TLC, ihre Befugnis überschritten haben.

Uber argumentierte, dass die Mietwagenobergrenze die Haushaltsplanung des Staates New York untergraben würde. Durch Zuschläge für Mietwagen und Taxis, die in Manhattan fahren, werden Millionen von Dollar für den Nahverkehr eingenommen.

Richter Frank wies Ubers Behauptungen zurück und stellte fest, dass die Stadt die staatlichen Behörden nicht übergangen hätten und dass Behörden wie die TLC berechtigt sind, ihr „technisches Fachwissen“ einzusetzen, um die vom Gesetzgeber festgelegten Richtlinien zu “konkretisieren“. Er merkte auch an, dass die Praxis wahrscheinlich Schule machen werde.“ Der Richter betrachtete die Maßnahmen der Stadt und des Staates als geeignet an, den Stau in Manhattan zu reduzieren.

Die Stadt deutet die Entscheidung auch als Sieg für Uber- und Lyft-Fahrer und als eine Entlastung für den Verkehr. „Hart arbeitende Mietwagenfahrer und alle anderen Menschen, die von den verstopften Straßen betroffen sind, sollten sich über dieses Gerichtsurteil freuen“, sagte ein Sprecher der städtischen Rechtsabteilung.

Uber ist der Ansicht, dass für die Staus nicht die Mietwagen, sondern hauptsächlich Lieferanten und Bauarbeiten verantwortlich sind. Uber meint, dass die Limitierung von Mietwagenlizenzen zur Folge hätte, dass diese, analog zu den Taxilizenzen, zu einem Spekulationsobjekt gemacht würden. Die Fahrer würden viel Geld verlieren, weil sie, anstatt mit einem eigenen Auto zu fahren, sich einen lizenzierten Mietwagen von Flottenbetreibern anmieten müssten.

„Wir sind enttäuscht, dass die Limitierung von Mietwagenlizenzen des TLC bestehen bleibt, und damit Fahrer ohne eigene Lizenz dazu gezwungen werden lizenzierte Fahrzeuge anzumieten“, sagte eine Sprecherin von Uber. Ein Einwand auf den die Taxi und Mietwagen-Kommission übrigens eingegangen ist. In Zukunft will man sicher gehen, dass Spekulationen, wie in der Vergangenheit bei den Taxi Medaillons geschehen, verhindert werden.

Die Stadt und die TLC haben in diesem Jahr bereits eine Klage von Lyft und Juno abwehren können, die sich gegen den geforderten Mindestlohn ausgesprochen hatten. Weitere Rechtsstreitigkeiten stehen zusätzlich noch an. Sowohl Uber als auch Lyft haben kürzlich Klagen eingereicht, um die Obergrenze zu kippen, die vorschreibt, wie viele Mietwagen im zentralen Geschäftsviertel Manhattans, auf Kundensuche „cruisen“ dürfen. wf

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