Tour-Ticker: Scheuerwehr durch 16 Bundesländer – Tag 13 Hannover: Ministerpräsident Weil thematisiert die Ausbeutung der Uber-Fahrer

Der vorletzte Tag der Scheuerwehr-Tour durch 16 Bundesländer hatte bisher die ranghöchste politische Resonanz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte vor allem die Unzulänglichkeiten des Uber-Systems.

Vor rund 40 anwesenden Taxiunternehmern und Fahrern verwies Stephan Weil gleich zu Beginn auf ein Gespräch, das er zwei Tage zuvor mit den Taxifunktionären des Gesamtverbands Niedersachen (GVN) geführt hatte. Er hätte dadurch einiges besser verstanden, zum Beispiel, dass sich das Taxigewerbe nicht gegen neue Mobilitätsdienste und neue Techniken verwehre. Vielmehr lege das Taxigewerbe Wert auf einen fairen Wettbewerb und wolle sich keinem Wettbewerbsnachteil durch Sozialdumping ausgesetzt sehen.

„Die Pflichten des Taxis sind die Grundlage dafür, dass sie auch das eine oder andere Vorrecht haben“, sagte Weil. Das müsse dann auch von den anderen so eingehalten werden. „Es kann nicht sein, dass neue Anbieter durch Sozialdumping noch längere Arbeitszeiten und noch niedrigere Bezahlung schaffen“, kommt Weil auf den Kern des Problems mit der Mietwagenkonkurrenz. In Niedersachsen habe man zwar noch keine Erfahrung mit Uber, „aber wer garantiert uns, dass sie nicht über kurz oder lang auch in das schönste aller Bundesländer kommen werden?“

Weil gab zu, gerne auf die Präsenz von Uber in Niedersachsen verzichten zu können, weil es einfach nicht in Ordnung sei, dass man Regeln – auch für Sozialbedingungen – ausheble und Scheinselbständigkeit entstehen lasse. “Uber ist die Ausbeutung von Leuten, die auf dem Papier selbständig sind, de facto aber ganz und gar von Uber abhängig sind“ nimmt Weil kein Blatt vor den Mund. Wenn Uber nach anfänglichen Lockangeboten die Provisionen anhebe, sei das, was für den Selbständigen dann noch übrigbleibe, nicht der Rede wert. “Das ist nicht in Ordnung – nicht im Sinne eines fairen Wettbewerbs, aber auch nicht gegenüber dem Betroffenen.“ Dafür gab es von den Zuhörern Applaus.

Stephan Weil betonte anschließend, dass ihm gerade solche Schilderungen hellhörig werden lassen, „weil sich solche Erkenntnisse mit vielen Entwicklungen anderer Branchen decken.[…] Wenn Unternehmen zunehmend aus unserem System aussteigen, dann kommt der gesamte Wettbewerb ins Trudeln. Dann haben wir es auf allen Seiten mit Verlierern zu tun. Sowohl bei den Leuten, die hinter dem Steuer sitzen, aber auch bei den Unternehmern, die unter einen Druck gesetzt werden, dem sie am Ende kaum standhalten können.“

Als Fazit betonte Stephan Weil das, was bei der großen Niedersächsischen Taxidemo schon sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann versprochen hatte: „Sie können aus Niederachsen heraus mit Unterstützung für Ihre berechtigten Forderungen rechnen.“ jh

Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier.
Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren wurden bzw. noch angefahren werden und was dort jeweils passierte, lesen Sie hier.

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