Spitzenkandidat für Europawahl will Taxigewerbe vor neuen Fahrdienstmodellen schützen

Wenige Stunden vor dem bundesweiten Taxi-Aktionstag hat sich Harald Klix, Europakandidat der Freien Wähler, ganz klar auf die Seite des Taxigewerbes geschlagen.

In einer Pressemeldung verkündete der Bewerber um einen Sitz im Europaparlament, dass die angedachte Novellierung, insbesondere die Pläne zur Aufhebung der Rückkehrpflicht, einen integralen Bestandteil des deutschen Mobilitätsmix gefährden würden. „In Deutschland ist das Taxigewerbe im Sinne der Zufriedenheit und Sicherheit der Kunden mit Beförderungslizenzen und Tarifbestimmungen reguliert. Diesen hohen Standard werden die Freien Wähler auch auf europäischer Ebene schützen.“

Klix, der bei den Europawahlen im Mai für die Freien Wähler antreten wird, einer Partei, die in Bayern aktuell gemeinsam mit der CSU Regierungsverantwortung übernommen hat, ist selbst Taxiunternehmer und hofft, dass beim morgigen Protesttag besonders die fehlende Qualitätssicherung bei den Uber-Mietwagen thematisiert wird: „Die Mietwagen haben kein Taxameter, ihre Fahrer müssen keine Ortskundeprüfung ablegen und sind für den Bürger nicht rund um die Uhr erreichbar. Auch im Hinblick auf die Beförderungs- und Fürsorgepflicht der Taxiunternehmen sollten die Städte und Kommunen ein Interesse haben, die bestehenden Anbieter zu schützen. Taxiunternehmen überbrücken in vielen Fällen immer noch den „letzten Kilometer“ im Öffentlichen Personennahverkehr.

Die angedachte Öffnung des Marktes für Plattformanbieter wie Uber hat eine existenzbedrohende Wirkung für viele mittlere und kleine Unternehmen, wodurch dieser letzte Kilometer stark gefährdet ist.“

Klix und seine Partei stünden für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und sähen Mobilität als ein Grundbedürfnis der Menschen an. Damit gehöre ein zuverlässiges Mobilitätsangebot in ländlichen Räumen auch zur Daseinsvorsorge. Taxis seien hierbei ein wichtiger Baustein.

„Gerade in den ländlichen Regionen ohne breite Nahverkehrsstruktur sind die Taxiunternehmen häufig die einzigen Mobilitätsanbieter für Fahrten zum Arzt oder für die Organisation des täglichen Bedarfs von Seniorinnen und Senioren“, betont Klix. „Die vor allem US-amerikanischen Plattformanbieter suchen sich nur die lukrativen Routen in den Ballungsgebieten aus und machen damit der Mischkalkulation vieler Taxiunternehmen zur Aufrechterhaltung der ländlichen Routen einen Strich durch die Rechnung. Wir werden deshalb prüfen, ob auch in Deutschland nach niederländischem Vorbild besondere Autokennzeichen für Taxis, Mietwagen und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge eingeführt werden sollten.“ jh

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