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Die Verkehrsministerkonferenz berät über die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
In dieser Woche tagt für zwei Tage die Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken. Unter dem Tagesordnungspunkt 4.8 werden wichtige Details für das Taxigewerbe besprochen.
Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und somit auch Scheuers Eckpunktepapier haben es in die Verkehrsministerkonferenz geschafft Auf der Konferenz, die zweimal im Jahr stattfindet, beraten sich die Verkehrsminister und Senatoren der deutschen Länder zu den aktuellen Themen. Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes wird vom BMVI vorgestellt und basiert auf der Grundlage der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS), die bereits im Vorfeld stattgefunden hat. Ebenfalls arbeiten fünf ständige Länderarbeitskreise sowie Bund-Länder-Fachausschüsse der GKVS zu. Einstimmig gefasste Beschlüsse der VMK sind bindend. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse geben allerdings nur die Mehrheitsmeinung der Konferenz wieder.
Das Ergebnis der Konferenz, die im Saarbrücker Schloß stattfindet, ist wichtig für das Taxigewerbe, da es die Grundlage für das gemeinsame politisches Handeln der Länder gegenüber dem Bund darstellt. Stimmberechtigt sind alle Verkehrsminister und Senatoren der deutschen Länder. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Andreas Scheuer, darf als Gast an der Konferenz teilnehmen sowie eigene Themen anmelden; stimmberechtigt ist er allerdings nicht. sg
Foto: Von Felix König, CC BY 3.0
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Guten Tag,
Früher hat man es Korruption genannt. Jetzt nennt man es Lobbyismus.
Ich hätte gerne gewusst,was sind die Ziel der Novellierung ? geht es um Umweltfreundlicheres Autos ? geht darum , dass man andere Modellen von öffentliche Verkehrsmittel testet oder den Bürger zum Auswahl anbietet ? oder was ?
Ich stelle die Frage, Ob mann alle diese Ziele nicht mit dem Taxi-Gewerbe erreichen könnte?
Taxi-Gewerbe ist ein bestehendes,organisiertes, funktionierendes, und potenziell hat noch viel Kapazität um viele solche Überlegungen testen.
Und wenn man ohne jegliche vernünftige Gegenargument, die wünsche der Lobbyisten durchlässt, dann heißt es nicht anders als man den Verdacht auf eine Koruuption verstärkt.