Eckpunktepapier: Scheuers Antwort an die Taxifahrer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat während einer Taxidemonstration vor seinem Berliner Ministerium die Antwort direkt an die über eintausend anwesenden Taxiunternehmer und Taxifahrer gegeben.

Dabei betonte der Minister gleich zu Beginn seiner Ansprache, die immer wieder von Unmutsbekundungen unterbrochen wurde, dass er im Dezember mit den Verbandsvertretern in sehr sachlicher Atmosphäre über die Herausforderungen der Zukunft gesprochen habe. Eine damalige Forderung im Bereich der Elektromobilität konnte er dabei bereits als umgesetzt vermelden: Die Förderquote für kleinere und mittlere Unternehmen werde angepasst, so dass die Förderungen nun voll ausgenutzt werden können.

Anschließend kam Scheuer auf das Eckpunktepapier für eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu sprechen, die eine von vielen Themen in der Zukunft der Mobilität sei.

Man sei sich doch auch mit dem Taxigewerbe einig, dass man das PBefG anpassen und novellieren müsse. Die Zuhöher sahen das wohl anders, denn auf diese Aussage folgte ein gellendes Pfeifkonzert. „Werden Sie auch pfeifen, wenn ich Ihnen sage, dass Taxifahren unverzichtbar zur Daseinsvorsorge gehört“, wollte Scheuer daraufhin wissen. „Werden Sie auch pfeifen, dass wir die Attraktivität [der Personenbeförderung] steigern wollen, damit mehr Menschen umsteigen, z.B. auf das Taxigewerbe?“

Man habe sich, so Scheuer, immer bemüht, die Anliegen der verschiedenen Ressorts und der verschiedenen Bereiche abzubilden. „Das haben wir bei der letzten Anpassung auch gemacht, als wir sechs Jahre lang diskutiert haben“. Scheuer spielte damit auf die letzte große Novelle des PBefG an, die 2013 in Kraft trat und etliche Paragraphen zum Linienverkehr regelte, so dass ein Marktzugang der Fernbuslinien rechtlich möglich wurde. Scheuer war damals als Staatssekretär mit diesem Thema befasst.

„Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass Taxis jetzt digital bestellt werden?  Wer hätte vor sechs Jahren gedacht, was die Entwicklung bietet“, fragte Scheuer das Publikum. Deshalb stehe nun eine weitere Novelle des PBefG an, weil es mit der Digitalisierung neue Mobilitätschancen gibt. Die Taxibranche könne doch nicht abstreiten, dass es diese neuen Chancen nicht auch für sie gäbe.

Scheuer versprach, dass keiner das Taxigewerbe verdrängen wolle und dass alle einen fairen Wettbewerb wollen. Die Taxifahrer und Unternehmer skandierten daraufhin fast drei Minuten lang „Uber-raus“.

Als Scheuer dann wieder zu Wort kam, betonte er, dass man mit dem Eckpunktepapier eine Diskussionsgrundlage für das Parlament vorgelegt habe – und mit den Verbänden. Auf die klare Forderung des BZP, dass dieses Eckpunktepapier wieder weg müsse, ging Minister Scheuer ebenso wenig ein wie auf die Abschaffung der Rückkehrpflicht.

Stattdessen betonte er, dass man nichts beschränken und in dieser Gesetzesnovelle einen gerechten Ausgleich für die Taxi-Interessen bringen wolle, dass man aber auch neue Mobilitätsformen, welche die Branche mit ihren Unternehmen ja auch nutzen würden, offen diskutieren müsse.

„Wir wollen doch mehr Menschen zum Umstieg auf Taxis und Personenbeförderung bringen, damit nicht noch mehr Autos in die Innenstädte fahren, sondern ihr Gewerbe davon profitiert. Neben dem ÖPNV und dem Bustransport sind die Taxis eine wichtige Säule in der Mobilität. Das ist unstrittig“, beschwichtigte Scheuer die Zuhörer.

Im neuen PBefG wolle man die Grundlagen schaffen, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, „bestimmte fahrgastreiche Bereiche den Taxis exklusiv vorzuhalten“. Scheuer nannte als Beispiele „Wink- und Wartebereiche“. Er bezog sich damit auf die Ausführung im Eckpunktepapier, wonach es sinnvoll erscheine, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren. Daher kann Mietwagenunternehmern von den zuständigen Genehmigungsbehörden für bestimmte fahrgastreiche Bereiche ein sog. „Aufstellverbot“ auferlegt werden (alt.: positive Definition des „Lizenzgebietes“), um in diesen Bereichen die Kundensuche vor Ort zu verhindern.“ Dieses Exklusiv-Zugeständnis wird in der Taxibranche allerdings sehr skeptisch gesehen.

Scheuer hingegen ist überzeugt, dass der Raum zu einer modernen Personenbeförderung geschaffen werde, wenn Kommunen es selber organisieren, dass die Personenbeförderung passgenau auf jede Kommune angewendet werden kann.

Nach einer weiteren Unterbrechung durch Uber-Raus-Rufe fasste Scheuer das oberste Ziel der künftigen Mobilität zusammen: Weniger Verkehr durch weniger Privatfahrten, gelockt durch neue Mobilitätsformen – „in fairen Wettbewerbsbedingungen, mit hohen Sozialstandards und mit ganz klaren Regeln“. wünscht sich Scheuer. „Eine vollständige Liberalisierung an dieser Stelle kann es und wird es nicht geben.“ jh

Scheuers Ansprache: Mutig und doch zaghaft und vor allen Dingen: besorgniserregened: Lesen Sie den Kommentar von Taxi Times Herausgeber Jürgen Hartmann

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