Taxi-Fahrer streiken in Portugal

Sie wollen es wissen! Und teilweise übernachten sie seit Tagen in ihren Autos! Die Taxi-Fahrer in Portugal kämpfen dafür, dass die für November geplante Einführung eines neues Transportgesetzes gekippt wird und durch das oberste Gericht geprüft wird.

Dafür geht in den Städten Faro und Porto sowie der Hauptstadt Lissabon nichts mehr. Das heißt, es gibt Ausnahmen: Familien mit kleinen Kindern  und Senioren werden befördert. Ansonsten ist der Streik unbefristet, die Wut ist groß. Denn mit dem Gesetz würden die vier privaten Fahrdienste Uber, Taxify, Cabify und Chauffeur Privé nicht nur legalisiert, sondern auch bevorzugt. Denn sie würden nicht die Auflagen erhalten, denen Taxiunternehmen unterliegen. „Wir gehen hier nicht weg, bevor wir eine Lösung haben“, zitieren Agenturen die beteiligten Fahrer. „Der Protest dauert an – mit dem gleichen Engagement“, sagte Carlos Ramos von der portugiesischen Taxiföderation bei Xinhua. Und Euronews zitiert den Verbandspräsidenten mit den Worten: „Es geht nicht um den Wettbewerb, wir sind nicht gegen den Wettbewerb. Um einen gesunden Wettbewerb zu führen, muss es Chancengleichheit geben. Der Gesetzgeber verursacht zwei Systeme, mit unterschiedlicher Besteuerung, für dieselbe Leistung“.

Am Mittwoch tagt wieder das portugiesische Parlament, die Taxi-Fahrer wollen die Abgeordneten nachdrücklich auf die Ungleichbehandlung hinweisen. Denn eigentlich sollte das Gesetz für mehr Wettbewerb sorgen. Unter anderem soll die Zahl der Fahrzeuge nicht beschränkt werden, Preise unterliegen demnach auch keiner Kontrolle. Die portugiesische Taxiföderation weist daher seit Bekanntwerden des Gesetzes auf die Ungleichbehandlung hin. Denn während Taxi-Tarife 365 Tage im Jahr gleich sind, werden die neuen Anbieter im Kampf um Marktanteile mit Dumpingpreisen an den Start gehen, fürchten die Taxi-Fahrer. Zudem sind die behördlichen Lizenzen limitiert. Ein weiterer Vorwurf lautet: Uber versteuert seine Gewinne nicht in Portugal. Stattdessen würden die Erträge in Steueroasen verschoben.

Daher fordern die Fahrer nun, das oberste Verfassungsgericht solle das Gesetz überprüfen.

Unterdessen haben auch die Busfahrer in Faro und Umgebung einen Arbeitskampf angekündigt. Sie streiken einen Tag lang für höhere Löhne.

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