Grab erhält befristete Genehmigung unter Auflagen

Nach dem ungenehmigten Zusammenschluss von Uber und Grab in Südost-Asien hat die philippinische Wettbewerbskommission (PCC) Grab eine auf ein Jahr befristete Genehmigung unter recht weitgehenden Auflagen erteilt.

Die überhastete Übergabe von Ubers Geschäft an Grab hat in sieben Südost-asiatischen Ländern wurde heftig kritisiert, da sie zu einer Monopolstellung führte und durchgeführt wurde, ohne die Erlaubnis der verschiedenen Wettbewerbsbehörden abzuwarten. Die Philippinen haben Grabs Geschäft jetzt enge Grenzen gesetzt. Sie sollen Preisniveau und Qualität der Dienstleistung wieder auf den Stand von vor der Monopolbildung bringen, denn nach dem Uber nicht mehr verfügbar war, nutzte Grab in vielen Ländern die Situation zum Nachteil der Kunden und Fahrer aus.

Die Behörde macht dem Monopolisten genaue Vorschriften, wie zum Beispiel die Quittungspflicht mit Angabe der Fahrtstrecke, Verbot von Stornierungsgebühren oder des Unterbietens des Mindestfahrpreises. Bei Kundenbeschwerden gilt ab sofort eine Bearbeitungsfrist, innerhalb derer die Beschwerde bearbeitet werden muss. Der Fahrdienstvermittler muss auch bei seinen „selbstständigen“ Laienfahrern gewisse Standards der Arbeitsgesetzgebung und des Arbeitsschutzes einhalten und darf diese nicht mehr ausschließen, wenn sie gleichzeitig für eine anderes Unternehmen Aufträge ausführen.

Die Einhaltung der Vorschriften soll ein Jahr lang laufend überprüft werden und ist mit hohen Strafen im jeweiligen Einzelfall bewehrt. Sofern der Wettbewerb durch eine ausreichend hohe Zahl von neuen Mitbewerber wieder sichergestellt sei, könnte die Probezeit auf sechs Monate verkürzt werden, sagte eine Sprecherin der PCC.

Der Chef von Grab auf den Philippinen, Brian Cu, erklärte, dass Grab die Forderungen erfüllen werde. Er hoffe darauf, dass die Aufsichtsbehörde für Landtransport „ebenfalls für gleiche Wettbewerbsbedingungen“ sorge und ein Tarifsystem für die Laien-Taxi-Vermittler („Transportation Network Companies“, TNC) verbindlich festschreibe.

Die nachträgliche Genehmigung des Zusammenschlusses könnte man auch als erzwungen ansehen. Bereits vor der eigentlichen öffentlichen Fusion der beiden Konkurrenten, mehrheitlich im Besitz von SoftBank, war die Uber-App ohne Vorwarnung abgeschaltet worden und die Kunden auf die App von Grab weitergeleitet worden. Die Fusion der miliardenschweren Riesen ist Teil von SoftBanks weltweiter Konsolidierungsstrategie, und mit Ola und Uber drängt der japanische Konzern auch auf den europäischen Markt. prh

Symbolfoto:Wim Faber

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