Uber lieferte Textbausteine für neues Personenbeförderungsgesetz

Recherchen der ARD zu folge nehmen „Ride-Sharing“-Anbieter massiven Einfluss auf deutsche Gesetzgeber. Ein neues PBefG könnte schneller fertig sein, als zunächst von Politikern behauptet.

Nach Informationen der ARD will die Bundesregierung eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes so schnell wie möglich einleiten, um „Ride-Sharing“-Anbietern den Markteintritt zu ermöglichen. Laut ‚Report-Mainz‘ habe Uber bereits fertige Textbausteine für ein neues Personenbeförderungsgesetz geliefert. Auch der in Berlin als Probebetrieb mit dem ADAC agierende Shuttle-Dienst Allygator habe nach eigenen Angaben „Textbausteine in den Koalitionsvertrag eingespeist.“

‚Report-Mainz‘ verweist auch auf kritische Stimmen. Verkehrsforscher und -experten warnen vor den negativen Auswirkungen auf den Verkehr, die sie durch eine Aufweichung der strengen Vorschriften befürchten. Die Reportage in der Reihe Exclusiv im Ersten „Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Der Kampf um die Mobilität von morgen“ wird dann am 30. Juli um 21.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt. prh

Anm. d. Red., die bereits laufend über die negativen Auswirkungen dieser Konzepte und des Lobbyismus durch Uber berichtete: Das mit dem „exklusiv“ sei dem öffentlich-rechtlichem Fernsehen mal verziehen; wir freuen uns, das auch die großen Medien sich des Themas endlich annehmen!

Symbolfoto: Juliane, CC BY-SA 2.0

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