Uber bekommt 15-monatige Bewährungsfrist in London

Das Londoner Gericht hält die bisherigen Veränderungen innerhalb der Firma für ausreichend, um Uber die Lizenz für 15 Monate zu erteilen – unter Auflagen und verbunden mit Warnungen. Für Uber ist das ein wichtiger Sieg in einem Markt mit 3,5 Millionen Kunden.

Die Auflagen beinhalten eine neue Führungsstruktur, eine Pflicht, die Genehmigungsbehörde ‚Transport for London‘ (TfL) über Veränderungen innnerhalb des Unternehmens und ihren Routinen zu unterrichten und „sicherheitsrelevante Beschwerden“ den Behörden zu melden. Außerdem sollten Manager, die an der Täuschung der Aufsichtsbehörden beteiligt waren, nicht weiter beschäftigt werden. Die medizinische und polizeiliche Überprüfung der Fahrer soll in Zukunft von einer unabhängigen und verlässlichen Stelle übernommen werden. Das Unternehmen muss sich außerdem alle sechs Monate einer Überprüfung unterziehen.

Die Genehmigungsbehörde ‚Transport for London‘ (TfL) kündigte an, sie werde die Einhaltung der Auflagen streng verfolgen. Sollte Uber die Standards des Gerichtes verfehlen, würden Maßnahmen ergriffen. Sie hatte wegen eklatanter Sicherheitsmängel Ubers Lizenz im April letzten Jahres bereits unter Auflagen für nur sechs Monate verlängert. Uber hatte diese Mängel nicht beseitigen können; stattdessen kamen immer neue Skandale ans Tageslicht.

Uber verhinderte in London, Ubers größtem Markt in Europa, die Aufdeckung seiner Methoden auch hier mit dem Einsatz der Software „Greyball“. Personen, die sich in Behörden aufhielten, konnten keine von Ubers Laientaxis bestellen. Ob auch „Hell“ und „Ripley“ zum Einsatz kamen, war Presseberichten nicht zu entnehmen. Gefälschte medizinische Atteste und unzureichend geprüfte polizeiliche Führungszeugnisse hatten die TfL zum Beispiel veranlasst, die Personenbeförderungsscheine tausender Uber-Fahrer für ungültig zu erklären. Ein Scotland-Yard-Mitarbeiter machte schließlich öffentlich, dass Uber schwere Straftaten, verübt durch Fahrern an Fahrgästen, systematisch vor den Ermittlern vertuschte.

Die TfL zog im September 2017 die Notbremse und versagte die Verlängerung der Lizenz, die normalerweise für fünf Jahre erteilt wird. Uber selber reagierte darauf zunächst mit agressiven Anschuldigungen gegenüber der Behörde. Unter der Ägide des neuen CEOs Dara Khosrowshahi jedoch schlug man zögerlich konziliantere Töne an; er selber flog für eine Entschuldigung persönlich nach London und Mitarbeiter wurden entlassen. Obwohl diese eigentlich selbstverständlichen Zugeständnisse nur tröpfchenweise kamen, würdigte Richterin Emma Arbuthnot sie als glaubwürdig.

Für die Investoren dürfte das eine Bestätigung sein, dass die Ablösung von Travis Kalanick durch Khosrowshahi der richtige Schritt gewesen sei. Für letzteren ist es ein wichtiger erster Sieg in einer weltweiten Rückzugsschlacht. Für viele Kritiker, nicht nur in London, sind die Reformen nicht glaubhaft – sie kämen ohnehin viel zu spät.

Die Vereinigung lizensierter Taxifahrer Londons (LTDA) zeigte sich enttäuscht und warnte vor einem „Uber im Schafspelz“. Der Generalsekretär des Verbandes, Steven McNamara: „Ubers offensichtliche Missachtung der öffentlichen Sicherheit und der Regeln der TfL wurden dem Gericht vorgelegt. Das Justiz-System in London hat heute versagt und ein multinationales Unternehmen gewinnen lassen.“ prh

Symbolfoto: Philipp Rohde

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