Brüssel: Hunderte Fahrer demonstrierten gegen Uber

Bis zu 800 Fahrer protestierten heute mit einem Autokorso durch die Hauptstadt Belgiens, legten Schleichfahrten ein, blockierten Straßen und sorgten so für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Auch Taxifahrer aus anderen Ländern beteiligten sich.

Während der Demo wurden auch vereinzelt Böller und Raketen gezündet. Nach Polizeiangaben nahmen 800 Fahrer teil, allerdings gibt es auch nach unten abweichende Angaben in den Medien. Die Gewerkschaft FeBeT hatte rund 1000 Fahrer angemeldet.

Der Protest richtete sich gegen die Zulassung Ubers als Fahrdienst, die mit dem geplanten „Taxiplan“ ermöglicht würde, berichtete der Belgische Rundfunk (BRF). Der Maßnahmenplan wurde von Verkehrsminister Pascal Smet dem Parlament vorgelegt und passierte auch schon den ersten Ausschuß. Der Ministerpräsident Rudy Vervoort hat sich auf die Seite der Taxifahrer geschlagen, die Genehmigung des Taxiplans erst einmal gestoppt und fordert, nachzuverhandeln. Generalsekretär der belgischen Taxigewerkschaft FeBeT, Sam Bouchal, kritisierte den Taxiplan. Bouchal entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten, die der Bevölkerung Brüssels durch die Proteste entstanden sind, aber es sei leider notwendig, auf die Probleme aufmerksam zu machen.

Jener Taxiplan soll laut BRF Mietwagen, Shuttle-Service oder Uber-Fahrzeuge mit den Taxis gleichstellen, würde aber anscheinend nach dem jetzigen Entwurf genau dabei scheitern. Uber und seine Fahrer würden die Gesetze umgehen und damit den Wettbewerb verzerren, sagt die Gewerkschaft. Die erforderliche Mietwagenkonzession sei wesentlich einfacher und kostengünstig zu bekommen, als eine Taxikonzession. Auch in Belgien gelten für Taxis ähnliche Auflagen wie in Deutschland oder weltweit, die die Qualität für den Fahrgast sicherstellen sollen, zum Beispiel eine Tarifpflicht. Uber habe diese Auflagen unterlaufen und mit einem preisgünstigen Angebot unfaire Konkurrenz gemacht.

Der Gewerkschaft geht es auch um die Aushöhlung des arbeitsrechtlichen Status‘ der Fahrer. Die Fahrer bei Uber seien scheinselbstständig. Das unternehmerische Risiko wird auf den Fahrer verlagert und Beiträge zur Sozialversicherung eingespart. Das könnte Modellcharakter auch für Taxi-Unternehmen haben und die Arbeitsbedingungen der Branche unterminieren, so Bouchal.

Angereist waren laut Berliner Morgenpost auch Taxifahrer aus Frankreich, der Schweiz und Italien. Michael Müller, Präsident des BZP, erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, die deutschen Taxi-Unternehmen unterstützten den Protest. „Wir wollen den Wettbewerb, aber wir wollen ihn zu fairen und gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer.“ prh

Symbolfoto: Taxi Times

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