Tarifstreit im hohen Norden – oder Strukturproblem?

Im Landkreis Rendsburg-Eckernförde reichten die Taxiunternehmer einen Antrag auf Tarifanhebung ein. Doch zu ihrer Überraschung konterte die Genehmigungsbehörde mit einem eigenen Vorschlag.

Der gemeinsame Antrag des Taxigewerbes habe eigentlich nur eine moderate Erhöhung der Tarife zwischen zwei und drei Prozent bedeutet, meinte Adalbert Bogalski, Obmann des Taxigewerbes im Landkreis. Er macht insbesondere den gestiegenen Mindestlohn geltend sowie hohe Investitionen, die durch den Einbau von neuen Fiskaltaxametern entstanden seien. Diese gestiegenen Kosten müsse man durch eine Tarifanhebung ausgleichen.

Doch die Genehmigungsbehörde erarbeitete zur Überraschung der Taxi-Unternehmer einen eigenen Antrag. Die Nachtzuschläge sollen entfallen, für Großraumtaxis soll statt eines eigenen Tarifs ein Zuschlag gelten. Auch die entfernungsabhängige Anfahrtsgebühr soll nach den Plänen der Behörde zukünftig deutlich geringer ausfallen – würde aber öfter fällig. Zudem möchte die Behörde, dass längere Fahrten billiger werden. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Kilometerpreis ab dem siebten Kilometer auf 1,50 Euro sinkt. Kurzstrecken würden dafür teurer.

Eine gesonderte Prüfung über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen gemäß § 39 Absatz 2 PBefG in Form eines Gutachtens liegt Michael Steinicke von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Rendsburg zwar nicht vor. Das letzte Gutachten stammt aus dem Jahre 2014 und ein neueres ist nicht beauftragt – räumte Steinicke gegenüber der Taxi Times ein. Der Taxiverband habe aber nicht nachgewiesen, so Steinicke, dass seine wirtschaftliche Lage für die etwa 123 Taxis in dem Landkreis mit 272.000 Einwohnern tatsächlich so schlecht sei. Er bezweifelt das schlicht und der Verband müsse den Nachweis führen. So wären zum Beispiel keine Geschäftsaufgaben zu verzeichnen. Gleichzeitig dürfen Rabatte für Krankenkassen nicht von Privatkunden subventioniert werden.

Die neue Tarifstruktur trage laut Behörde dazu bei, „gleichartige Lebensbedingungen“ im gesamten Landkreis zu schaffen. Fixe Kosten sollen sich im Grundpreis auch gegenüber dem Kunden als fixer Preisbeitrag widerspiegeln, während nur variable Kosten auf den Kilomterpreis umgelegt werden könnten. Die Wirtschaftlichkeit zur Nachtzeit und in entlegenen Gebieten ist nach Meinung Steinickes nur durch eine bessere Organisation der 23 Unternehmen im örtlichen Gewerbe herzustellen – zum Beispiel sollten sich die vielen kleinen Betriebe zu einer Zentrale zusammenschließen. Habe man erstmal eine „sinnvolle Tarifstruktur“, könne man später über eine Anhebung nachdenken – wenn die Notwendigkeit dafür nachgewiesen sei. Gleichzeitig möchte die Genehmigungsbehörde die Taxi-Ordnung des Landkreises von 1977 reformieren.

Defizite in der Organisation des Gewerbes räumt auch Bogalski ein. Das beträfe sowohl die fehlende Zentrale als auch das Preisdumping durch die Krankenkassen. Die Absenkung des Tarifes würde jedoch die Funktionsfähigkeit des Gewerbes gefährden, da die Bereithaltung von Taxis zur Nachtzeit oder das Bedienen entlegener Ortschaften wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sei. prh

Taxi Times wird in ihrer DACH-Ausgabe im April ausführlich berichten. prh

Symbolfoto: Taxitronic

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