Berliner Hybridtaxi-Förderung ist eine Luftnummer

Die Stadt Berlin fördert den Kauf eines Hybrid-Taxis mit 2.500 Euro. Doch wer sich die Bedingungen genauer durchliest, muss sich eigentlich verschaukelt vorkommen.

Diese Woche wurde schriftlich fixiert, was bereits im September versprochen wurde. Weil dem Berliner Senat die Ergebnisse des letztjährigen Dieselgipfels der Bundesregierung nicht zielführend genug waren, wird Berlin ein eigenes Förderprogramm auflegen, um die Stadt vor den Diesel Stickoxiden zu befreien und drohende Fahrverbote zu  umgehen.

In diesem Förderprogramm sind auch die Taxis integriert, die in der Innenstadt „einen erheblichen Anteil an der NO2-Belastung haben“. Konkret sieht das so aus: Wer ein Hybridtaxi kauft und zugleich die Verschrottung des bisherigen Dieselvorgängers der Klassen Euro 1 bis Euro 5 nachweist, kann zwischen März und Juni 2018 eine Förderung beantragen und erhält 2.500 Euro – wenn er gleichzeitig den Nachweis erbringt, den bisherigen Dieselvorgänger der Klassen Euro 1 bis Euro 5 verschrottet zu haben.

Das Ziel dieser finanziellen Unterstützung wird folgendermaßen definiert: „Die Fahrzeugprämie für Benzin-Hybrid-Taxis ist als kurzfristige Maßnahme gedacht, die einen schnellen Beitrag zur Reduktion von NO2 und damit zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin leisten soll.”

Ein ehrenwertes Ziel, aber es wird auf diese Weise nicht erreichbar sein – weil der so vollmundig verkündete finanzielle Anreiz für Berliner Taxibetriebe verpufft wie eine Seifenblase, sobald sie auf Materie stößt.

Dafür gibt es gleich mehrere Ursachen:
1. Geld bekommt nur, wer sein Auto nachweisbar dem Schrottplatz vererbt. Dieser Köder ist nicht neu, er wird von etlichen Marken, allen voran Volkswagen, seit einigen Monaten zu deutlich höheren Prämien praktiziert. Warum also „nur“ 2.500 Euro von der Heimatstadt kassieren, wenn selbst Toyota mindestens genauso viel bezahlt?

2. Die Adressaten dieser Förderung sind Taxiunternehmer und als solche agieren sie unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Diesel-Taxis, vor allem die mit Stern, sind selbst bei hoher Laufleistung noch mehrere Tausend Euro wert. Was helfen 2.500 Euro, wenn man für den Gebrauchten, den man dafür verschrotten muss, woanders je nach Alter noch fünf bis zehntausend Euro bekommt?

Die Berliner Hybridtaxi-Förderung ist also eine Luftnummer. Aber warum legt der Senat so ein Programm auf, wenn der finanzielle Anreiz so offensichtlich ins Leere läuft? Ganz einfach: Die Stadt hat dabei nichts zu verlieren – im Gegenteil: Sie schlägt sogar zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie wird einerseits bei weitem nicht die bereitgestellten fünf Millionen Euro ausgeben müssen (dazu müssten 2.000, also ein Viertel aller Berliner Dieseltaxis, größtenteils unter Wert abgewrackt werden) und hat andererseits keinen Grund, im Falle eines Fahrverbots für Taxis eine Ausnahmegenehmigung auszusprechen.

Denn sollte das Bundesverwaltungsgericht in seinem im Februar mit Spannung erwartetem Urteil die Städte doch dazu zwingen, Fahrverbote auszusprechen, kann Berlin den Pontius Pilatus spielen und seine Hände in Unschuld waschen.  Schließlich habe man dort ja eine Förderung für die Taxibranche aufgelegt.

Die Berliner Hybridtaxi-Förderung ist für die Politik also gar keine Luftnummer. Für die Taxiunternehmer könnte sie allerdings zu einem gefährlichen Bumerang werden.  jh

Damit verabschiedet sie die Taxi Times-Redaktion für diese Woche und wünscht ein schönes Wochenende. Nächste Woche geht es dann gleich spannend weiter: In Hamburg wird bei der Handelskammer über die Zukunft des Taxis diskutiert, während in München der Uber-Chef Dara Khosrowshahi bei einer Digitalkonferenz zu den Rednern zählt. Die Münchner Taxler haben eine Demo direkt vor der Tür angemeldet.

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