2,3 Millionen! Warum Uber in den Niederlanden eine hohe Strafe bezahlen muss

Im Klageverfahren gegen UberPOP haben sich die Staatsanwaltschaft und Uber Niederlande auf einen gerichtlichen Vergleich verständigt. Laut übereinstimmender Medienberichte zahlt das Unternehmen 2,3 Millionen Euro Geldstrafe, umgeht damit aber einen Prozess.

Der Dienst UberPOP verstößt gegen das niederländische Personenbeförderungsgesetz. Dieser Service war in den Jahren 2014 und 2015 in den Niederlanden verfügbar und ermöglichte es jedem, der sein eigenes Auto hatte, als Uber-Fahrer zu arbeiten, ohne eine Taxilizenz zu besitzen. Das ist gegen die Regeln. Der Verstoß wurde wiederholt von der Human Environment and Transport Inspectorate (ILT) aufgedeckt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind die Vorschriften für eine Taxilizenz zum Schutz des Kunden definiert. Die Fahrer sind lizenziert, wenn sie eine anerkannte Ausbildung erhalten und ein ärztliches Attest vorgelegt haben.

Eine solche Genehmigung stellt auch Anforderungen an das Auto, wie beispielsweise einen Bordcomputer, um die Lenkzeiten und Ruhezeiten für die Fahrer zu überprüfen. Die Erbringung von Taxiservices ohne Lizenz verzerrt auch den Wettbewerb, da Unternehmen, die über eine Lizenz verfügen, darin investieren.

Uber hat seinen Dienst UberPop im November 2015 eingestellt und wird laut der Staatsanwaltschaft jetzt und in Zukunft das niederländische Recht einhalten. Das Geld, das das Unternehmen mit UberPop verdient hat – es erhielt 20 Prozent des UberPop-Tarifs als Provision – muss zurückgezahlt werden. Die Geldstrafe wird von Uber und den drei beteiligten juristischen Personen getragen. Die für die Einführung von UberPop in den Niederlanden verantwortliche Person wurde bereits zu 90 Stunden Strafarbeit verurteilt.

Ein Sprecher von Uber sagte: „Wir haben die Art und Weise verändert, wie wir weltweit arbeiten, wo Integrität für uns von zentraler Bedeutung ist.“ Seit der Einstellung des UberPop-Dienstes funktioniert das Unternehmen nur mit „professionellen Fahrern“.

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